Auszug - Die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung erhalten  

 
 
2. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 05.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0023/VIII Die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung erhalten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
  BzStRin StadtSozWiArb,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll

Herr Pohle verweist noch einmal auf das Gutachten von TOPOS und bittet das BA zur Umsetzung entsprechend Vorschläge zu machen. Ergänzend wirft er die Frage auf, wie der Erhalt der offenen Mieterberatung gelingen kann.

Frau Müller unterstützt den Antrag. Das benannte Gutachten weise bekanntermaßen nur den Status eines Zwischenberichtes auf.

Herr Fahrenberg betont, die SPD wolle Verdrängung der angestammten Bevölkerung ebenso verhindern. Der Antrag sei unterstützenswert, auch wenn es besser gewesen wäre, zunächst den Abschlussbericht abzuwarten.

Herr Schaefer betont die negative Schlussfolgerung der TOPOS-Studie und begründet die Ablehnung des Antrages durch die Fraktion der CDU. Gleichzeitig stellt er klar, dass aus seiner Sicht weiterhin eine Beobachtung des Gebietes stattfinden und die Mieterberatung offengehalten werden soll. Eine von den Vorrednern prophezeite Verschlechterung der Situation im Kiez weist er aus seiner Sicht als Anwohner zurück.

Prof. Hofmann legt dar, dass die Studie von TOPOS nicht überzeugend gewesen sei und auch der herangezogene Vergleich mit Köpenick nicht griffe. Persönlich empfehle er die Zustimmung, um es in die BVV einzubringen.

Herr Schaefer weist darauf hin, dass eine Überprüfung der Zielentwicklung in zwei Jahren sinnvoll sei.

Frau Dr. Bertermann betont, dass der Hauptgrund der Ablehnung einer sozialen Erhaltungsordnung im Gutachten der aktuelle Stand der Umwandlung in Lichtenberg sei. Dies sei aus ihrer Erfahrung in der Mieterberatung in den vergangenen Jahren auch vermehrt der Fall.

Herr Fischer spricht ebenso für den Antrag.

Herr Schaefer antwortet darauf, dass keine Eigentumssituation der neuen Bauvorhaben abgefragt werde. Dies im Nachhinein zu tun, wie es im vorliegenden Fall gemacht würde, sei nicht sinnvoll. Es sprächen keine erkennbaren Gründe für den Antrag.

Herr Kranke verweist darauf, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht genehmigungsbedürftig ist.

Herr Schaefer betont, dass die genannten Maßnahmen, keine Umwandlung verhindern und auch weiterhin Mietsteigerungen möglich seien. Den Anwohnern sei damit nicht geholfen.

Prof. Hofmann bittet um Abstimmung zum Antrag

Befürwortung einer zustimmenden  Beschlussempfehlung: 9/5/0

 

 
 

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