Auszug - Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben  

 
 
2. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Prof. Hofmann erklärt das Verfahren der Empfehlung des BA und der möglichen Besprechung und Zugabe seitens der BVO. Frau Kuhnert bittet darum, die zusätzlichen Projekte in der nächsten Sitzung vorstellen zu dürfen, da aufgrund der großen Menge der aktuellen Vorhaben eine Vorbereitung auf alle nicht möglich gewesen sei. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag. Prof. Hofmann bittet jedoch eine Information zum Projekt „Rienzistraße“ zu geben, da hierzu extra Bürger anwesend seien.

Herr Pohle möchte das Projekt „Archibaldweg“ ergänzen, Herr Fischer die „Fischerstraße 7“, Herr Rodig (Fraktion AfD) die „Konrad-Wolf-Straße 90“, Herr Hudler (Fraktion CDU) den „Dohmweg 22“, „Rienzistraße 4“, sowie „Sewanstraße/Salzmannstraße“

 

-          Aktuelle Planungsvorhaben

 

  1. Genslerstraße 13

Der Eigentümer möchte hier 3 Gebäude mit 220 WE, Künstlerateliers und Werkstätten errichten. Die bestehenden Gewerbe- und Ateliersstandorte sollen wieder integriert werden. Eine Zentralerschließung für Fahrzeuge soll es zudem geben. Die Maßnahmen erfolgen im Bestand. Hierzu soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden.

Herr Rodig fragt, welche Überlegungen hinsichtlich des Busverkehrs an der Gedenkstätte gemacht wurden. Herr Güttler-Lindemann gibt zur Kenntnis, dass hierzu bisher noch keine abschließende Lösung gefunden wurde.

 

-          Neueingänge als Bauantrag oder Vorbescheidsantrag

 

  1. Westlich Degnerstraße zwischen Käthestr. und Oberseestr.

Frau Kuhnert führt Informationen zum Unterschied zwischen Vorbescheiden und Anträgen aus. Es betreffe hier Flurstück 363. Der anwesende Bauherr will hier zwei Stadtvillenartige Gebäude mit 40 WE mit einer unterirdischen Garage errichten.

 

  1. Frankfurter Allee 113

Frau Kuhnert führt aus, dass auf dem wenig genutzten obersten Parkdeck des Ring-Centers ein Hotel für preiswerte Übernachtungen aufgesetzt werden soll. Dies entspreche auch dem Bebauungsplan.

 

  1. Malchower Weg 134

Es handele sich hier um den bereits bestehenden LIDL gegenüber dem Hansacenter. LIDL hat hier dringende Vergrößerungswünsche. Die Senatsverwaltung als Revisionsbehörde drängte auf positiven Vorbescheid. Das BA sehe auf diesem Gelände Potential für Wohnbebauung, was dem Bauherrn so auch mit zu bedenken gegeben wurde. Bedenklich sei bisher noch, dass die Stellplätze näher an die Wohngrundstücke herangeführt werden sollen.

Prof. Hofmann teilt mit, dass der Ausschuss sich bereits in früheren Zeiten gegen eine Vergrößerung der Verkaufsfläche ausgesprochen habe.

Hr. Fahrenberg (Fraktion SPD) regt an, dass der Ausschuss kritisch äußert und auch auf Wohnbau dränge.

Hr. Fischer unterstützt dies und verweist auf die Beschlusslage. Zudem zeigt er sich über die gegenteilige Äußerung der Senatsverwaltung verwundert, zumal es sich um die Entscheidung eines demokratischen Gremiums handele.

Hr. Pohle fragt an das BA gewandt, welche Auswirkungen dieses Projekt auf die BEP habe.

Fr. Müller (Bürgerdeputierte für Die Linke) stellt den Zusammenhang zum Einzelhandelskonzept 2016 her und möchte wissen, wie dies zusammenpasse.

Frau Kuhnert antwortet auf die Nachfragen: Die Entscheidung zu positiven Vorbescheidung sei im Widerspruchsverfahren gefallen. Dort habe man eine andere Auffassung in der Sache.

Prof. Hofmann betont, dass der Ausschuss dem Vorhaben außerordentlich kritisch gegenüberstehe und im Verfahren sichergestellt werden müsse, dass die Wohnbebauung nicht ausgeschlossen wird.

Hr. Fischer bittet das BA um transparente Darstellung des dazugehörigen Schriftverkehrs in der kommenden Sitzung. Hierzu wird Herr Güttler-Lindemann im Februar berichten.

 

  1. Gotlindestraße 2 (Lindenhof)

Frau Kuhnert ordnet das Projekt dem B-Plan 1160 zu. Bauherrin sei die HOWOGE, parallel gebe es ebenso einen Antrag zur Erweiterung denkmalgeschützter Bestandsgebäude auf dem Gelände. Die eingereichten Unterlagen seien wohl vollständig und es sind nur geringfügige Abweichungen bisher abzusehen. Es handele sich um 296 WE im 4-geschossigen Staffelgeschossbau, hierzu auch öffentlicher Spielplatz, der durch die HOWOGE gebaut wird.

Frau Müller zeigt sich verwundert, dass die Grundsteinlegung schon erfolgt sei und fragte, wie dies zusammenpasse. Frau Kuhnert gibt zu bedenken, dass es für eine Grundsteinlegung keiner Baugenehmigung bedarf.

Herr Pagel fragt, wie die Regenwasserversickerung vorgesehen sei. Herr Güttler-Lindemann betont, dass schon aufgrund der Größe des Vorhabens ein umfangreiches Versickerungskonzept im Rahmen des Planverfahrens erarbeitet worden wurde.

Herr Fischer fragt, ob die Lärmschutzproblematik geklärt sei. Herr Güttler-Lindemann bejaht dies und erklärt, dass die Bauherrin eine Lärmschutzwand errichten werde, die direkt am BVG-Gelände stehen solle.

Herr Pohle fragt, wer die Kosten für die Lärmschutzwand trage. Frau Kuhnert antwortet, dass dies die HOWOGE zu tragen habe.

 

  1. Herzbergstraße 100

Herr Güttler-Lindemann stellt den Gewerbeneubau mit einer Halle für verschiedene Funktionen, darunter Kfz-Reparatur, Bauteilherstellung und Werbeanlagen vor.

 

  1. Herzbergstraße 54

Es handele sich um die Vorbereitung des Vorbescheids über eine Blockrandschließung mit Hinterhaus (verbunden) zur Büronutzung im EG an der Herzbergstraße mit Läden und einem Tagescafé.

Herr Rodig fragt zum Investor. Frau Kuhnert verweist auf Vorbescheid, hier kann es sich auch um Entwickler oder Makler handeln. Antragsteller sei Varenta (Entwickler).

 

  1. Rienzistraße 4

Die bisherige Eigentümerin „Deutsche Bahn Landwirtschaft“ habe die Fläche der bisherigen Kleingartenanlage verkauft. Der Kaufpreis sei schon geflossen. Bisher handele es sich um die Erstellung eines Vorbescheides mit weiteren Anlagen. 4-5 Geschosse im Staffelgeschossbau sollen hier auf Art und Maß der Nutzung geprüft werden, zudem werde eine Tiefgarage gebaut.

Herr Müller (Bürgerdeputierter für die SPD) fragt nach Schutz der KGA. Dieser sei bisher nicht durch Bebauungsplan gegeben.

Herr Drewes führt aus, dass über 3000 Kleingärten in Berlin starben. Dies solle gestoppt werden.

Die anwesenden Betroffenen führen aus, dass der Verkauf bereits zum 01.06.2016 erfolgt sei. Es handele sich um einen bedingten Kaufvertrag an Christian Gerome als Makler. Der Flächennutzungsplan weise hier jedoch noch eine Grünfläche aus. Zudem sei mit dem Kleingartenentwicklungsplan Berlin ein genereller Schutz für das Gebiet gegeben. Nach ihrer Information fehle die Zustimmung vom Senat zum Beginn eines B-Plan-Verfahrens. BzStRin Frau Monteiro führt aus, dass alle Kleingärtner im Verein der DB einem Abkaufangebot schon zugestimmt haben.

Herr Leonhardt (Fraktion Die Linke) fragt, ob es bereits einen Aufstellungsbeschluss gebe. Herr Güttler-Lindemann gibt zu bedenken, dass dies mangels Zustimmung der SenStadt, noch nicht möglich sei.

Prof. Hofmann führt aus, dass zur Sicherung der Kleingartenanlage nur ein B-Plan funktioniert.

Herr Drewes fragt nach der Nutzung des städtischen Vorkaufsrechtes. BzStRin Frau Monteiro gibt bekannt, dass der Preis des Investors zu hoch für den Bezirk war und man im Bieterverfahren nicht mithalten konnte.

Herr Fischer wundert sich, dass wenn der FNP eine Grünfläche ausweise, das Grundstück zum Preis von Bauland verkauft worden sei. Er regt an, den FNP vor der weiteren Diskussion zu prüfen. BzStRin Frau Monteiro wird zur nächsten Sitzung näher berichten.

 

-          Erteilte Bauvorbescheide nach §74 BauO

 

  1. Wartenberger Straße 40

Frau Kuhnert berichtet, dass es sich um das ehemalige Amtsgericht Hohenschönhausen an der Wartenberger /Anna-Ebermann-Straße handele. Der Bestand soll aufgestockt, z.T. abgebrochen und für Wohnbebauung vorgesehen werden. Art und Maß der Nutzung wurden angefragt und vom BA bestätigt.

Eine Anwohnerin fragt nach der Höhe und bringt ein Problem der Beschattung vor. Frau Kuhnert betont, dass es sich um einen sechsgeschossigen Bau handele und verweist auf die Himmelsrichtung Norden.

 

  1. Frankfurter Allee 274

Am Auslauf der Lichtenberger Brücke soll ein Bestandsgebäude im hinteren Bereich nun mit Blockrandbebauung durch ein Hostel mit Anschluss an das Bestandsgebäude bebaut werden. Hier wurde die Möglichkeit zur Realisierung angefragt. B-Plan 31 stimme mit der Art der Nutzung überein. Der beabsichtigte Verbinder mit dem Hinterhaus sei nach derzeitigem Stand nicht passend. Es sollen 30 Zimmer für 55 Gäste entstehen.

 

  1. Alfred-Jung-Straße 12

Bisher handele es sich hier um eine Kaufhalle, die jetzt durch neue Wohnungen für Studenten (342 Mikrowohnungen) aufgestockt werden solle.

Herr Sellmann fragt nach der Größe der Verkaufsfläche. Herr Güttler-Lindemann führt aus, dass es sich nach wie vor um 1.200 qm für REWE handele. 

Herr Rodig fragt nach der Bauart. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass der Architekt ein bunteres Pendant zu den Plattenbauten plane; es werde 9 Geschosse geben.

Herr Sellmann fragt nach einer Tiefgarage für Fahrradabstellflächen. Dies sei bisher unklar.

 

  1. Paul-Zobel-Straße 10

Frau Kuhnert erklärt, dass hier zwei Achtgeschosser mit Verbinder (eingeschossig) auf Betreiben der HOWOGE entstehen sollen. Die Einhaltung BauOBln ist gegeben. Die Abstandsflächen seien eingehalten. An dieser Stelle sei das Rücksichtnahmegebot bereits durch ältere Bestandsgebäude eingeschränkt, die „falsche“ Abstandsflächen aufweisen. Es werden zwei neue Zufahrten geschaffen, wodurch sechs Stellplätze wegfallen. Die Stellplatzsituation werde hierdurch nicht verschärft, da keine Stellplatzpflicht nach BauOBln eingefordert wird. Zudem werden sechs Stellplätze für Abholung von der entstehenden KITA auf dem neuen Gelände gebaut, außerdem zwei zusätzliche Stellplätze für Car-Sharing-Angebote. Einwände im Verfahren wurden von der HOWOGE aufgenommen. Die Fläche soll geöffnet werden

Herr Sellmann hält fest, dass die Baugenehmigung wie dargestellt verzögert wurde.  Er verweist auf eine Stellungnahme des Abgeordneten Schlüsselburg zur verkehrlichen Erschließung und fragt, ob diese Situation verbessert wurde. Frau Kuhnert antwortet, dass es grundsätzlich eine öffentliche Straße in ausreichender Breite gebe. Herr Ehrendreich (Leiter Straßen- und Grünflächenamt) habe dies so genehmigt.

Herr Kranke betont, dass die Straße immer zugeparkt sei und zeigt sich verwundert über die Einschätzung, dass die Erschließung ausreichend ist.

Herr Schaefer fragt nach der Baustellenzufahrt. Frau Kuhnert betont, Parken sei nur auf dem eigenen Grundstück geplant. Eine anderweitige Auseinandersetzung erfolge privatrechtlich.

Prof. Hofmann betont, dass das Thema noch nicht abschließend beraten wurde und will das Gespräch mit Frau Senatorin Lompscher abwarten, da das Vorhaben breit auf Ablehnung stieß.

 

 

 
 

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