Auszug - Bürgeranfragen  

Prof. Hofmann verweist auf vorher verteilte Anfragen von Bürgern und regt an DS/0041/VIII vor diesem Hintergrund ggf. vorzuziehen.

Zudem habe Prof. Hofmann eine mündliche Anfrage des Vorsitzenden des Bürgervereins Fennpfuhl (Herr Bosse) erhalten, wonach die BVV über die am 12.12.2016 erteilte Baugenehmigung für das Projekt „Paul-Zobel-Straße 10“ in ihrer Sitzung vom 15.12.2016 nicht informiert wurde. BzStRin Fr. Monteiro leitet allgemein in das Verfahren ein, wonach der Verkauf des Grundstücks bereits 2015 an die HOWOGE erfolgte, die im Anschluss daran einen Bauantrag stellte und eine Bürgerversammlung zur Vorstellung initiierte. Das Stadtentwicklungsamt habe hierzu die Zulässigkeit bejaht, woraus sich für die HOWOGE als Bauherrin der Anspruch zur Genehmigung ergebe. Diese wurde bereits bei einer Bürgerversammlung am 30.08.2016 in der blu:boks in Aussicht gestellt. Im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung der WP VII vom 06.10.2016 betonte der damalige BzStR, dass die Baugenehmigung „voraussichtlich in der kommenden Woche“ erteilt werde. Am 17.11.2016 erhielt die BVV einen Bericht zur baldigen Baugenehmigung. Am 15.12.2016 verzichtete die BVV auf den Bericht des BA, sodass eine Information schlicht nicht möglich gewesen sei. BzStRin Fr. Monteiro betont, dass auch das neue BA zu keiner anderen Rechtseinschätzung in der Sache kommt. Vielmehr habe sie bereits als BzBmin mit SenFin über eine mögliche Rückabwicklung des Kaufes gesprochen, wofür die Senatsverwaltung jedoch keinen Grund erkennen könne. Zudem verweist BzStRin auf einen Termin der neuen Senatorin für Stadtentwicklung Frau Lompscher mit der HOWOGE am 11. Januar 2017, über dessen Ergebnis das BA in der kommenden Sitzung gern berichte.

Herr Drewes (Fraktion AfD) betont, dass der Bürgerverein und die örtliche Bürgerinitiative sich im gesamten Verfahren gegen das Projekt gestellt habe und fragt, warum dies keinen Niederschlag gefunden habe. Fr. Kuhnert gibt zu bedenken, dass im Verfahren nach § 34 BauGB keine Konsenslösung in Form von Mitbestimmung vorgesehen sei. Der Anspruch auf Genehmigung ergebe sich vielmehr aus dem Nichtvorliegen von Problemen mit öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. Ein konkreter Abwehranspruch der Nachbarn bestehe hier nicht.  Hr. Drewes merkt an, die BauO verstoße somit gegen Wünsche der Bürger. Dies sei aus seiner Sicht nicht vertretungswürdig. Prof. Hofmann teilt mit, dass der Ausschuss seine Bedenken gegen das Bauprojekt bereits zum Ausdruck gebracht habe. Konkrete Möglichkeiten, einzuschreiten seien nur bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gegeben.

Frau Dr. Bertermann (Bezirksleiterin Mieterverein) fragt, ob von Seiten des Ausschusses Interesse bestehe seitens des Mietervereins eine Veranstaltung zum aktuellen Thema Milieuschutz anzubieten. Prof. Hofmann reagiert bejahend mit dem Verweis auf TOP 6.2.

Prof. Hofmann verweist auf die schriftliche Anfrage von Herrn Mohr. Dieser stellt seine Frage noch einmal vor. Es gehe ihm um die bereits erfolgte Abholzung von 30 Bäumen an der Ruschestraße. Diese würde dadurch an Attraktivität für die Anwohner verlieren. Konkret richte sich seine Frage nach der Stadtbaumkampagne des Senats, die in dem Gebiet 17 neue Standorte für Bäume geplant habe. Der von der HOWOGE geplante Parkplatz konterkariere dies. Er fragt, ob die Fällmaßnahmen die Kampagne nicht konterkarierten und warum unbedingt hier der Parkplatz entstehen müsse. BzStRin Frau Monteiro verliest die Schlussfolgerungen der schriftlichen Erklärung des Straßen- und Grünflächenamtes (siehe Anlage) und bekennt sich zur Stadtbaumkampagne, die schließlich auch vom BA gefördert werde.

Herr Pohle (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) fragt, welche Baumart betroffen sei und ob die politische Entscheidung zum Bau des Parkplatzes nicht revidiert werden könne. BzStRin Frau Monteiro gibt zur Kenntnis, dass es sich um Kastanienbäume gehandelt habe. Eine Revision der Entscheidung sei aufgrund dessen, das es sich um öffentlich gewidmetes Straßenland handelt und eine Handlungsalternative nicht gegeben sei, nicht möglich.

Hr. Mohr betont die Ruschestraße sei breit genug für Einrichtung eines Radfahrstreifens, sodass die Baumfällung nicht nötig gewesen sei. Prof. Hofmann schlägt vor, dass die Anfragen dem zuständigen Fachamt weitergeleitet werden. BzStRin Frau Monteiro betont, dass die Parkplätze als Ausgleich zum Bauvorhaben Rathausstraße erfolgen.

Herr Kranke (stellvertretender Bürgerdeputierter für Die Linke) betont, dass der Radverkehrsstreifen hier nicht gegeben sei. Hr. Fischer (Fraktion Die Linke) regt an, das Thema an den zuständigen Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste oder den Umweltausschuss abzugeben. Prof. Hofmann wird die beiden Ausschüsse um eine Stellungnahme bitten.

Zum Abschluss fragt Herr Schaefer (Fraktion CDU), ob es üblich sei, Bürgeranfragen in Abwesenheit des Betroffenen zu diskutieren. Prof. Hofmann bestätigt, dass Bürgeranfragen und Antworten natürlich gern durch die jeweiligen Vertreter weitergegeben werden können.