Drucksache - 0781/XIX  

 
 
Betreff: Grundsätze für die Ansiedlung von Einrichtungen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Spandau mit dem LaGeSo vereinbaren!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Vorberatung
21.10.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.11.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
08.07.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag SPD v. 19.08.2013
BE ZSW v. 21.10.2013
Vorl. z.K. v. 08.01.2014
Vorl. z.K. v. 12.02.2015
Vorl. z.K. v. 26.06.2015
Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen einer Vereinbarung zu regeln

2

 

Aufgrund der Herauslösung der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL)  aus dem LaGeSo kann aufgrund der fehlenden Zuständigkeit keine Vereinbarung mit dem LaGeSo getroffen werden.

 

Das Bezirksamt wird sich schriftlich an die Betreiber der Spandauer Unterkünfte wenden und Informationen zu Punkt 2 des Beschlusses einholen.

 

Das Bezirksamt wird parallel dazu zu Punkt 3 und 4 des Beschlusses Informationen bei den zuständigen Stellen einholen.

 

 

Berlin-Spandau, den 26.Juni 2015

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

6 Gegenstimmen

 

Begründung:

 

  
 

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