Drucksache - 0406/XIX
Das Bezirksamt ist im Sinne des Antrages tätig geworden und hat dafür die zuständige Verkehrslenkung Berlin (VLB) um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort liegt immer noch nicht vor. Die VLB wurde erneut um Stellungnahme gebeten.
Hinsichtlich des Verfahrens zum Umgang mit Anfragen in den BVV wird auf das beigefügte Schreiben des Staatssekretärs Christian Gaebler von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 28.03.2013 verwiesen.
Wir werden die Bezirksverordnetenversammlung Spandau nach dem Eingang der Antwort umgehend informieren.
Berlin-Spandau, den 12. Februar 2016
Das Bezirksamt
Kleebank Machulik Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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