Drucksache - 0224/XIX  

 
 
Betreff: Halteverbot auf Brücken einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzStR Machulik
Verfasser:BzStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Mitberatung
16.08.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bauen und Verkehr Vorberatung
18.09.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vertagt   
16.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.10.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
27.02.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
21.05.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antr. CDU v. 14.05.2012
BE BuV v. 16.10.2012
Vorl. z.B. v. 10.02.2013
Vorl. z.K. v. 03.04.2014
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung eines Halteverbotes für Kfz ab 3,5t auf der Wasserstadtbrücke und der Spandauer-See-Brücke einzusetzen

Das Bezirksamt hat nunmehr aus verkehrsrechtlicher Sicht alle Prüfungen abgeschlossen. Es besteht keine verkehrliche Begründung zur Einrichtung von Haltverboten auf Brücken. Es gibt gegenwärtig weder Auffälligkeiten im Hinblick auf das Verkehrsunfallgeschehen, noch ist eine andere verkehrliche Notwendigkeit zu erkennen, die eine solche Maßnahme erforderlich macht.

 

 

Berlin-Spandau, den 3. April 2014

Das Bezirksamt

 

 

Kleebank               Machulik

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat

3 Enthaltungen

 

Begründung:

 

  
 

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