Auszug - Hitzehilfe für obdachlose Menschen in Spandau  

BezStR Kempert erläutert, dass dies eher ein Gesundheitsthema ist. Es ist geplant, eine AG „Hitzeschutz“ im Bezirksamt aufzustellen, weil das auch vonseiten des Landes gefordert wird Das wird nicht nur für das Thema „Obdachlose“, sondern insgesamt für das Thema „Bevölkerung“ gefordert. Diesen Punkt wird er dort auch vertreten. BV Lehmann ist darüber verwundert, dass das Thema bei „Gesundheit“ angedockt sein soll. Sie erläutert, dass der HPR ja noch mitberatend sei. BezStR Kempert gibt zu bedenken, dass, wenn dieser Antrag so beschlossen wird, Kosten verursachen würde. Außerdem muss geschaut werden, wer es umsetzt und wie es umgesetzt werden kann. Das Thema „Hitzeschutz“ ist ganz klar bei „Gesundheit“ angesiedelt. „Soziales“ hat nur bedingt Kompetenzen in dem Bereich. Man sollte schauen, ob man auch noch andere Möglichkeiten findet, als die bezirkseigenen Liegenschaften. BV Hofmann schließt sich inhaltlich der Meinung des Stadtrates an. Deswegen findet er, dass man den Antrag heute hier beschließen kann. Man kann parallel darauf hinweisen, dass er auch in den Ausschuss „Gesundheit“ gehört. Damit haben wir gezeigt, dass wir ihn aus unserer Sicht heraus befürworten würden.

Nach einer ausführlichen Diskussion wird der folgende Text zur Abstimmung gebracht:

„Das Bezirksamt wird ersucht, für den Sommer 2024 frühzeitig eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen im Bezirk mit den notwendigen Angeboten zu planen und mit den gegebenenfalls zuständigen Stellen abzustimmen.

Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

-                 Aufklärung und Infokampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägerinnen und Trägern der Wohnungslosenhilfe.“

Dieser Änderungsantrag wird mit einer Enthaltung der AFD-Fraktion angenommen.

Dem federführenden HPR Ausschuss wird empfohlen, den Änderungsantrag ebenfalls anzunehmen.