Auszug - Einrichtung von Jelbi-Punkten nicht zulasten von Parkplätzen überwiesen in der 010.BVV am 19.10.2022 vertagt in der 013/XXI Sitzung BVGUmNat am 20.12.2022  

Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da es noch Redebedarf bei einigen Fraktionen gab.

Der Antrag ist dahingehend zu verstehen, dass geschaut wird, ob es Flächen für die Jelbi-Punkte gibt, die nicht als Parkplätze genutzt werden.

Die Linksfraktion bringt einen Änderungsantrag ein.

Dieser lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Standorte für Jelbi-Punkte auszuweisen. Dies soll unter Einbindung geeigneter Flächen außerhalb von Parkspuren so organisiert werden, dass nur dort Parkplätze für Jelbi genutzt werden, wo dies nicht zu vermeiden ist.

Über den Änderungsantrag wird abgestimmt.

Dafür:

3 Bezv. der SPD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 BgD auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der Tierschutzpartei

Enthaltungen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Der Änderungsantrag wird angenommen.