Auszug - Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 33.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 31.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 21:51 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0145/XX Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezStR Machulik
Verfasser:BezStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Beschluss


Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Flugblatt in leichter Sprache in Auftrag zu geben, auf dem erklärt ist, wie Personen ohne festen Wohnsitz von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können (u.a. frühzeitiger Eintrag ins Wahlregister) und welches u.a. beim Bürgeramt, dem Jobcenter, Obdachlosenunterkünften und dem Grundsicherungsamt ausgelegt wird.

Die Informationen sind zudem auf der Webseite des Bezirksamts öffentlich zu machen, z.B. unter der Rubrik "A-Z Themenliste" als Eintrag "Wahlrecht für Obdachlose".


  Beschluss: 31.05.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 27.09.2017 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 08.08.2017  
Vermerk:

 
 

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