Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                              31.05.2016

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal             

An die                                                                                                                                       Drucksache Nr. 1067-12

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 ( Doppelhaushalt)
Zuschläge für Flüchtlingsbetreuung

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015
- Drucksache Nr. 1067/XIX - 12:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass alle Produkte im Bezirkshaushalt, die mit der Betreuung von Flüchtlingen zu tun haben, entsprechend der Steigerung der Flüchtlingszahlen durch eine Basiskorrektur abgefedert werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bei der Basiskorrektur handelt es sich um „Korrekturen der Zuweisungswerte nach Ablauf des Haushaltsjahres, wenn sich Grundannahmen für die Finanzzuweisung wesentlich verändert haben – z.B. durch Rechtsänderungen, Aufgabenverlagerungen, Fallzahlentwicklungen u.ä.“ (Senatsverwaltung für Finanzen, Glossar zu den Bezirksfinanzen). Da die Zuweisung zu einem großen Anteil im Rahmen der Produktbudgetierung erfolgt, trifft die Senatsverwaltung für
Finanzen (SenFin) die Entscheidungen über Einzelanträge aus den Bezirken auch weitestgehend aus der Perspektive der Produktbudgetierung. Das bedeutet, dass Fallzahl-/Mengenveränderungen (und damit in der Regel auch solche durch Zugänge an Flüchtlingen / Asylbewerber) zu den jeweils produktbezogenen Nachbudgetierungskonditionen ausgeglichen wurden.

Von diesem Grundsatz wurde bei den folgenden Sachverhalten zugunsten eines Ersatzes von Ausgaben/Kosten bzw. der Ermittlung von Pauschalbeträgen abgewichen:

• Pauschalabgeltung Medizinischer Aufwand für Flüchtlinge                                               6,4 Tsd. €
• Aktionsplan „Roma"                                                                                                                294,0 Tsd. €
• Aufwendungen für Dolmetscher oder Sprachmittler                                                             2,0 Tsd. €
• Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen für die bereitzustellende Infrastruktur von Schulplätzen für „Willkommensklassen“ sowie für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel                                                                                                                 755,0 Tsd. €
• Koordinierung der Flüchtlingsarbeit                                                                                       31,7 Tsd. €
• Zusätzliche Stellen / Beschäftigungspositionen im Rahmen der „Wachsenden Stadt (WaSta)“ mit Schwerpunkt Flüchtlinge – Sachkostenpauschale                               11,2 Tsd. €
• Basiskorrektur für Abordnungen ins LAGeSo/LKF zur Unterstützung des Flüchtlingsaufnahmeverfahrens                                                                                                                134,3 Tsd. €
• Erstattung der Ausgaben/Kosten für die beschlagnahmten Sporthallen             
  Die Erstattung der Ausgaben/Kosten für die im vergangenen Jahr beschlagnahmten Sporthallen wird erst im Jahr 2016 durch Mietzahlung/en des LaGeSo an den Bezirk erfolgen. Die Bezirke befinden sich derzeit mit dem LaGeSo in einem konstruktiven Abstimmprozess zur Vereinheitlichung der „Rechnungslegung“.

Eine Sonderregelung kam auch für die erheblichen Fallzahlsteigerungen bei den Hilfeleistungen (innerhalb und außerhalb von HzE) für die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ unter 18 Jahren (umF) zur Anwendung. Für diese Personengruppe hatte die SenFin eine 100%ige Nachbudgetierung des Mengen-/ Fallzahlzuwachses zugesagt, während bei den
übrigen HzE-Produkten entsprechend des Abgeordnetenhausbeschlusses in der Regel nur
50 Prozent der Mengen-/Fallzahlveränderungen nachbudgetiert wurden. Da bei einigen der
betroffenen „umF-Produkte“ auch Fallkostensteigerungen festzustellen waren, wurden
diese bei der Ermittlung der (zusätzlichen) Basiskorrekturbeträge ebenfalls mit einbezogen.

382,9 Tsd. €

Bezüglich der konkreten Berechnungsweise der zusätzlich nachzubudgetierenden „umF-
Mengen“ gibt es zwischen den Bezirken und der Senatsfach- bzw. -finanzverwaltung derzeit noch Divergenzen. Sollten die Hinweise aus den Bezirken von der SenFin aufgegriffen
werden, werden eventuelle Korrekturen vermutlich aber erst mit dem Haushalt bzw. der
Basiskorrektur 2017 umgesetzt werden, da das Haushaltsjahr 2015 als abgeschlossen gilt und die Ergebnisse aus 2015 ebenfalls in das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden.

Leider konnte sich der Bezirk bei der SenFin nicht mit seinem Anliegen durchsetzen, die 100%ige Nachbudgetierung auch auf die Fälle auszudehnen, bei denen der betreffende
unbegleitete Flüchtling das 18. Lebensjahr vollendet hat. Auch diese Gruppe der unbegleiteten Flüchtlinge hat weiterhin einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfeleistungen, die (ggf. hohe)
Kosten verursachen können. Somit greift in diesen Fällen „nur“ das Standardverfahren und der Bezirk musste für 50 Prozent der zusätzlichen Fälle (Mengen) selbst aufkommen. Gleiches gilt für die ebenfalls vom Bezirk benannten Gruppen:

• Asylbewerber und Flüchtlinge aus Krisengebieten wie z.B.: Syrien (Zuständigkeit nach sog. Treberregelung)
• Asylbewerber und Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus und festem Wohnsitz in Reinickendorf
• Familien aus den EU-Süd-Ost-Erweiterungsgebieten

Das Bezirksamt wird auch weiterhin dafür eintreten, dass das aus diesen Sachverhalten
resultierende Haushaltsrisiko für den Bezirk minimiert wird, und über den Fortgang der
Diskussion unaufgefordert im Jugendhilfe- und im Haushaltsausschuss berichten.

Ich bitte, die Beantwortung der Drucksache Nr. 1067/XIX-12 als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister