Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                        31.05.2016

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

    An die                                                                                                                Drucksache Nr. 1067/XIX-09  

    Bezirksverordnetenversammlung                                                                                      XIX. WP   

    von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)

Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Neubau einer Sporthalle

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-09 - :

„Angesichts des Verlustes an Sporthallenkapazitäten, insbesondere für sportliche Aktivitäten im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung in Wittenau durch den Brand der Sporthalle auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, außerplanmäßige Investitionsmittel für den Neubau einer Sporthalle auch unter Einbeziehung externer Förderprogramme, z. B. des Bundes, bereitzustellen. Die notwendigen Personalkapazitäten für vorbereitende Planungen sind entsprechend im Bezirk bereitzustellen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung folgend hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Finanzen um Stellungnahme gebeten. Der zuständige Staatssekretär teilte Folgendes mit:

„Allgemein scheint es nicht angeraten, dem Problem des Verlustes von Sporthallenkapazitäten aufgrund der Belegung mit Flüchtlingen durch die Schaffung weiterer Sporthallenkapazitäten sondern vielmehr durch angemessene Unterbringung der Flüchtlinge zu begegnen. Dies versucht der Senat, durch die Realisierung von sechs MUF- und Containerstandorten mit jeweils 500 Plätzen in Reinickendorf zu erreichen. Über die jeweilige Lage besteht Konsens (siehe rote Nummer 2702). Ferner ist in SIWA II eine Maßnahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen.

Im Rahmen von SIWA I sind zudem Mittel (jeweils 1,8 Mio. Euro) für die Sanierung der Sporthallen der Charlie-Chaplin- sowie der Benjamin-Franklin-Schule bereitgestellt. Weitere 7 Mio. Euro stehen in SIWA II für den Neubau einer Dreifeldersporthalle bereit.

Derzeit sehe ich aufgrund der geschilderten Sachverhalte keinen finanziellen Spiel-raum für die Bereitstellung außerplanmäßiger Investitionsmittel.

Der Bezirk Reinickendorf hat im Rahmen der AG Wachsende Stadt zusätzlich 8,2 VZÄ für den Hochbaubereich erhalten. Die Senatsverwaltung für Finanzen geht davon aus, dass damit auch die Personalkapazitäten für die vorbereitenden Planungen für den Ersatz der Sporthalle auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik abgedeckt werden können.“

Ich bitte die Drucksache Nr. 1067/XIX-09 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                                

Bezirksbürgermeister