Drucksache - 1067/XIX-10-01  

Sachverhalt / Begründung:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-10 - :

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Bereitstellung der dringend erforderlichen Mittel zur Integration aller nach Reinickendorf kommenden Flüchtlinge als gesamtbezirkliche Aufgabe anzusehen und dabei folgende Schwerpunkte zu setzen:

• vorausschauende Planung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten

• Arbeitsmarkt-Integration aller arbeitsberechtigten Flüchtlinge

• Jugendsozialarbeit

• Sprachmittlung

• Kita- und Schulplätze

• in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen des Bezirks Schaffung von weiteren

  Sportmöglichkeiten

• Unterstützung des ehrenamtliche Engagements.

Über Engpässe bei der Bereitstellung dazu notwendiger bezirklicher Ressourcen ist der BVV

regelmäßig zu berichten.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt steht seit Beginn der Thematik mit dem Senat in kontinuierlichen Gesprächen über mögliche Objekte und Grundstücke für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern. In dieser Diskussion sind alle Flächen und Gebäude, die sich nicht in einer bezirklichen Nutzung befinden, berücksichtigt und diskutiert worden.

Der Bezirk kann dem Senat aber nur Objekte anbieten, die sich im Eigentum des Bezirksamtes befinden und nicht durch eine fachliche Nutzung gebunden sind. Lediglich drei bezirkliche Gebäude sind nicht belegt und wurden demnach vom Senat auf Eignung geprüft. Hierzu wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0285/XIX vom 07.01.2016 verwiesen.

Das Bezirksamt ist darüber hinaus nur in der Lage, dem Senat Meldungen von Objekten von privaten Anbietern weiterzugeben und diese auf Tauglichkeit zu prüfen. Das Landesamt für Flüchtlinge entscheidet selbst über eine mögliche Nutzung bzw. eine weitere Antragsstellung.

Zum Bereich Arbeitsmarkt sind auf der Internetseite der Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration (https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/projektfoerderung/) folgende Informationen zu erhalten:

„Jährlich stellen die EU, der Bund und die verschiedenen Senatsverwaltungen des Landes Berlin in erheblichem Umfang Fördermittel für die Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Zielgruppe der Fördergelder sind zumeist private Projektträgern die damit ihre Arbeit zur Integration von Zuwanderern finanzieren. Der Bereich Sprachförderung gehört dazu, oder vorschulische und schulische Bildung, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt. Darüber hinaus werden auch ehrenamtliche Aktivitäten und gesellschaftliche Teilhabe gefördert. Andere Initiativen engagieren sich mit Schwerpunkt Stärkung und Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

Die Möglichkeiten, Fördermittel zu beantragen sind in drei Bereiche aufgeteilt:

• Förderprogramme des Bundes und der EU
• Förderprogramme des Landes Berlin und
• Stiftungen und Förderprogramme von Vereinen“.

Weiterhin hat das Bezirksamt das Projekt Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach         § 16 e SGB II - Integration für Migranten und Flüchtlinge - beim Jobcenter angemeldet. Die 10 beantragten Stellen für Integrationslotsinnen und -lotsen wurden im Juni 2016 bewilligt. Besetzt werden konnten bisher sechs Stellen. Es wird versucht, auch die restlichen Stellen noch gemeinsam mit dem JobCenter zu besetzen. Gefragt sind vor allem Personen mit arabischen und russischen Sprachkenntnissen.

Das Bezirksamt wird versuchen ein ressortübergreifendes Zukunftskonzept (Infrastrukturkonzept) für Reinickendorf zu erarbeiten.

Sprachmittlung

Hier hat sich der Bezirk (u. a. im Bereich des Integrationsbeauftragten) in den letzten Jahren intensiv und regelmäßig dafür eingesetzt, dass die Stellen der Integrationslotsinnen und Integrationslotsen nachhaltig und finanziell durch die Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen, gesichert werden und der Ansatz für die Bezirke erhöht wird. Aus dem Landesrahmenprogramm können im Jahr 2016 12 Lotsenstellen regelfinanziert werden. Die Tätigkeitsschwerpunkte der Lotsinnen und Lotsen ist die Begleitung geflüchteter Menschen und die Sprachmittlung.

Unterstützung ehrenamtliches Engagement

Zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements können seit Mitte 2015 im Arbeitsbereich des Integrationsbeauftragten zwei Mitarbeiterinnen auf Honorarbasis (16 Wochenstunden) beschäftigt werden.

Die Schwerpunkte der Honorartätigkeiten liegen u. a. in der Koordination der Zeitspenden, Koordination der Sprachkurse (welche durch ehrenamtlich engagierte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer angeboten werden) und Koordination der gesamten Anmeldeverfahren in den Bürgerämtern im Bezirk. Darüber hinaus beteiligen sich die Mitarbeiterinnen aus der Honorartätigkeit heraus an der Entwicklung einer geeigneten Software zur Koordination von Zeitspenden jeglicher Art.

Das Jugendamt Reinickendorf nimmt sich im Rahmen seiner vielschichtigen Aufgaben- und Angebotsschwerpunkte unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der zur Verfügung stehenden Ressourcen den wachsenden Herausforderungen zur Flüchtlingsintegration aktiv an. Natürlich bedarf diese Mammutaufgabe einer abteilungs- und ressortübergreifenden, abgestimmten Strategie in gemeinsamer bezirklicher Verantwortung.

Welche Beiträge und Schwerpunktsetzungen leistet die Reinickendorfer Jugendhilfe aktuell?

Nachstehend sind auch in Folge stetig neuer und sich verändernder Tatbestände und Anforderungen einige aktuelle Themenbereiche und Aktionsfelder aufgeführt.

Alleinstehende minderjährige Flüchtlinge

Die Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Jugendhilfe für alleinstehender minderjährige Ausländer (AV-Jama) verpflichtet die Berliner Jugendämter die Begleitung, Betreuung und Einleitung von erforderlichen und geeigneten Jugendhilfemaßnahmen für diesen Personenkreis nach abgeschlossenem Clearingverfahren sicherzustellen.

Derzeit werden über das Jugendamt Reinickendorf 92 unbegleitete Flüchtlinge nach abgeschlossenem Clearingverfahren betreut. Laut der Statistik von SenBJW vom 31.12.2015 wurden berlinweit 862 unbegleitete Flüchtlinge in den Bezirken betreut. Unbegleitete Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, für die aktuell mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen entsprechende Aufnahmestrukturen, erweiterte Unterbringungsmöglichkeiten und neue Betreuungssettings gewährleistet werden. Auch ist im methodischen Betreuungs- und Beratungsprozess ein kultursensibler Betrachtungsfocus in Anbetracht der wachsenden Zahl verschiedener Ethnien und Nationalitäten geboten. Das Jugendamt Reinickendorf hat im Benehmen mit einem kooperierenden freien Träger der Jugendhilfe (Horizonte) ein abgestimmtes Konzept entwickelt und mittlerweile umgesetzt, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch die Aufnahme in Reinickendorfer Familien zu ermöglichen. Dieses Konzept berücksichtigt die besonderen interkulturellen und individuellen Bedarfe und Erfordernisse der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer bei der Qualifikation und Auswahl der Pflegeeltern.

Zum Personenkreis der Alleinreisenden, d. h. unbegleiteten Minderjährigen, die noch nicht das Clearingverfahren abgeschlossen haben, liegen derzeit landesweit laut SenBJW keine belastbaren Zahlen vor; es wird von ca. 1000 Minderjährigen ausgegangen. Im Bezirk wurden über unterschiedliche Betreiber sogenannte temporäre Notaufnahmeeinrichtungen geschaffen, in denen Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA) im Clearingverfahren betreut werden. Die Platzkapazitäten belaufen sich derzeit im Bezirk Reinickendorf auf insgesamt 58 Plätze.

Flüchtlingsfamilien

Der hohe Anteil von Flüchtlingsfamilien, die in Reinickendorfer Einrichtungen für geflüchtete Menschen Unterbringung fanden, erfordert besondere Aufmerksamkeit für Kinder und Jugendliche. Diese Kinder und Jugendlichen waren zumeist besonderen Belastungen im Herkunftsland und auf der Flucht ausgesetzt, einhergehend mit Ängsten und Verlusten und seit ihrer Ankunft in Berlin nun leben sie in Einrichtungen für geflüchtete Menschen unter eingeschränkten Bedingungen mit begrenzten Rückzugs- und Bewegungsmöglichkeiten. Diese Feststellung gilt für alle Einrichtungsformen für geflüchtete Menschen.

Für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist Raum für Rückzug, Bewegung und kreative und sprachfördernde Angebote zu schaffen und weiter zu entwickeln, insbesondere ist auch der Zugang zu Angeboten für Familien, Kinder und Jugendliche im Sozialraum zu ermöglichen. Die Einrichtungen der Jugendhilfe kooperieren vor Ort mit den Flüchtlingsunterkünften auch in enger Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe. Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder – und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien durchaus in Jugendfreizeiteinrichtungen ankommen, sie bedürfen aber z. T. der Wegebegleitung und der Begleitung zur Integration (kleinere Gruppen, kultursensible Angebote). Das Fachpersonal in den Freizeiteinrichtungen des Jugendamtes ist hier mithin vor methodisch inhaltlichen Herausforderungen gestellt, zumal Konkurrenzen zu Stammbesuchern entstehen können. Es wird offensiv für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien an Veranstaltungen geworben.

Weitere Aktivitäten

•Kooperation zwischen Jugendfreizeiteinrichtungen und Willkommensklassen.

•Info-Compass Reinickendorf – Neue Informations-und Kommunikationsplattform mit, von und für geflüchtete Menschen.

•Infopoints an den Einrichtungsstandorten mit Vermittlungs- und Beratungsangeboten (siehe erfolgreich etabliert in GU KBoN und in GU Scharnweberstr. 24).

•Initiative „Willkommen in Reinickendorf“ - ein Netzwerk von Menschen, die helfen möchten, Geflüchteten und Asylbewerbern das Leben und die Integration in Berlin zu erleichtern.

Mit dabei sind engagierte Bürger aus der näheren und weiteren Umgebung der Flüchtlingsunterkünfte, Kirchen, besonders die Lindenkirche mit dem Lindencafé, Schulen, politische Parteien, Organisationen und gemeinnützige Vereine, wie „Kein Abseits e.V“, „Gangway e.V.“, „Outreach Mobile Jugendarbeit Berlin“ sowie Institutionen und Behörden, wie das Bezirksamt, die Jugendverkehrsschule und Integrationseinrichtungen der Polizei.

•Die Träger Gangway und Outreach unterstützen im Rahmen der Straßensozialarbeit die Integration von Flüchtlingen. Beispielsweise initiiert und befähigt das Streetworker-Team im Märkischen Viertel von Gangway seit mehr als einem Jahr „Peer Helper“. Jugendliche aus dem Märkischen Viertel treffen sich regelmäßig mit Jugendlichen aus einer Flüchtlingseinrichtung am Kurt-Schuhmacher-Platz. Bei einem begleitenden Filmprojekt, das mit Beteiligung der jungen Menschen durchgeführt wurde, entstand der Film „Our story“ über die Lebensrealitäten von geflüchteten und Berliner Jugendlichen“.

•Viele Träger der Jugendhilfe haben auf geflüchtete Kinder, Jugendliche und deren Familien abgestimmte Angebote entwickelt und kooperieren hier mit den bezirklichen Integrationsbeauftragten, den Unterkünften, Ehrenamtlichen, Kirchengemeinden, der Polizeidirektion 1 (Austausch Netzwerktreffen, Mentoren-Programm, Beratung etc.).

•Schulungen der interkulturellen Kompetenz von Mitarbeiter/innen und Multiplikator/innen.

•Die Ferienschulen mit der Zielrichtung des Spracherwerbs finden auch dieses Jahr in Kooperation mit dem Jugendhilfeträger Aufwind im Sommer und im Herbst 2016 statt.

In den Einrichtungen für geflüchtete Menschen sind Räume für die Umsetzung der Integrationserfordernisse, insbesondere jedoch für die notwendigen pädagogischen und Bewegung fördernden Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Diese Forderung sollte in die Vertragsgestaltung durch die Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales mit den Betreibern dieser Einrichtungen einfließen.

Für die Umsetzung der Bedarfe müssen ausreichend und verlässlich zweckgebundene Mittel für flexibel zu gestaltende Angebote zur Verfügung gestellt werden. Für freie Träger als Anbieter pädagogischer Angebote ist hier eine annähernde Finanzierungssicherheit auch mit Blick auf die Sicherstellung pädagogischer Standards zu gewährleisten. Der Masterplan für Integration und Sicherheit vom 24.05.2016 kann als Grundlage für die Umsetzung und Verstetigung pädagogischer Angebote in der offenen Kinder und Jugendarbeit dienen.

Notwendig ist auch die Sicherstellung einer verbindlichen Koordination dieser Angebote, zur Gewährleistung von Vernetzung und Kooperation mit den beteiligten Partnern der freien und öffentlichen Jugendhilfe, dem Büro des Integrationsbeauftragten und den Einrichtungsleitungen unter Berücksichtigung der in den letzten drei Jahren gewachsenen Strukturen (z. B. Kinderschutz, Jugendamt, Integrationsbeauftragter).

Insbesondere gehören zu diesem Aufgabenfeld:

•       die Erhebung und Auswertung der bereits laufenden oder temporär erfolgten Angebote und Projekte zum genannten Adressatenkreis und Themenschwerpunkt,

•Klärung der Finanzierungsgrundlagen dieser Angebote sowie Anschluss-finanzierungen,

•Ergebniserhebung und Akzeptanz dieser Angebote mit dem Ziel, Bewährtes zu übernehmen.

Dies setzt gleichwohl erforderliche und planbare Personal- und Sachmittel voraus.

Überplanmäßige Mittel für Sportangebote und Jugendarbeit (Sofortmaßnahmen für junge Flüchtlinge)

Seitens der SenBJW wurde den Bezirken 2015 und mittlerweile auch für 2016 für die Realisierung von „Sofortmaßnahmen“ bezogen auf den Personenkreis junger Geflüchteter überplanmäßige Mittel für Sportangebote und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Der Bezirk Reinickendorf erhielt, gemessen an der in Einrichtungen lebenden jungen Menschen unter 18 Jahren, für 2015 insgesamt 19.776 €, die wie folgt von bereits tätigen Trägern in dem Bezirk verteilt wurden:

Für 2016 wurden nach gleichen Kriterien von SenBJW insgesamt 36.418 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung zugewiesen. Die Mittel werden von o. g. Trägern zur Verstärkung und Ausweitung ihrer integrativen Angebote eingesetzt.

Ebenfalls zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Stärkung der Flüchtlingsangebote beim Landesprogramm Jugendarbeit an Schulen (Schülerclubs bzw. Angebote) hat SenBJW für 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von 9.729,-- € und für 2016 in Höhe von insgesamt 27.438,--€ zugewiesen, die von den Trägern Albatros in Kooperation mit der Herrmann Schulz Grundschule, Aufwind in Kooperation mit der Lauterbach Grundschule und Trapez in Kooperation mit der Havelmüller Grundschule für integrative und sprachfördernde Angebote eingesetzt werden. Die Angebote wenden sich ausdrücklich nicht nur an Flüchtlinge, sondern zielen darauf ab, die Begegnung zwischen den Gruppen zu fördern. Durch die Verstärkung der Mittel in 2016 konnten die Angebote von Trapez auch auf die Borsigwalder Grundschule ausgeweitet werden unter Einbeziehung der jeweils benachbarten Freizeiteinrichtungen Tietzia und Metronom.

Kindertagesstätten

Ausbau von zusätzlichen Kindertagesstättenplätzen im Zusammenwirken mit den geeigneten Trägern und der Senatsverwaltung:

Hier sind verstärkt Ausbaumittel wie KAP (Kitaausbauprogramm des Landes) und U-3 (Bundesprogramm zum Ausbau von Krippenplätzen) besonders in den Bezirksregionen zum Einsatz zu bringen, wo es den größten Versorgungsdruck gibt. Hier kann es nur langfristig spürbare Erfolge geben. Bis zum Planungsjahr 2019 rechnet die Senatsverwaltung mit einem zusätzlichen Platzbedarf von 524 Plätzen für Flüchtlingskinder mit Bleibestatus. Bei dieser Berechnung orientierte sich die Senatsverwaltung u.a. an den derzeit bekannten Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in den Bezirken.

Kurzfristig ist allerdings daran zu denken, wie Bildungsangebote direkt in den Unterkünften initiiert und finanziert werden können. Hierzu hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine „Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungsmitteln für Spielkreise und mobile Spielangebote in Flüchtlingsunterkünften für Kinder im Vorschulalter als Übergang zum Regelsystem der Kindertagesbetreuung (Sprungbrettangebote)“ aufgelegt mit einer Laufzeit vom 1.7.2016 – 31.12.2016. Die maximale Fördersumme für ein Angebot liegt bei 35 Tsd. €.

In Abstimmung mit den Trägerverbänden und Fachkräften aus den Bezirken erarbeitet SenBJW ein Förderkonzept zur Verstetigung der Sprungbrettangebote. Grundgedanke ist ein Finanzierungssystem in Anlehnung an das für die Tagesbetreuung übliche Gutscheinverfahren mit dem Ziel, auch und insbesondere für die Eltern den Sprungbrettcharakter des Angebots in den Einrichtungen deutlicher zu machen.

Ausbau eines regelmäßigen Austauschs der Kitas untereinander, die mit Familien aus Flüchtlingsunterkünften arbeiten:

Erstmalig im letzten Jahr ist auf Initiative des Jugendamtes, Fachbereich  „Tagesbetreuung für Kinder“ in Reinickendorf ein Erfahrungsaustausch mit den betroffenen Kitas organisiert worden, der anschließend im Zusammenwirken mit dem Integrationsbeauftragten eine weitere größere Veranstaltung nach sich zog. Dabei wurde deutlich, wo in den Kitas „der Schuh drückt“ und welchen Unterstützungsbedarf die pädagogischen Fachkräfte vor Ort haben. Durch die auf diesen Veranstaltungen vermittelten Informationen sind die anfänglichen Informationsbedarfe befriedigt und die daraus resultierenden Verunsicherungen im Umgang mit der neuen Zielgruppe weitgehend beseitigt.

Vernetzung der einzelnen Akteure im Sozialraum:

Die Informationsveranstaltung für die Kindertagesstätten und deren Träger im letzten Jahr umfasste auch die Einbeziehung der in der Flüchtlingsarbeit bereits aktiven Träger im Bezirk. Das erwies sich für alle Beteiligten als sehr bereichernd. 

In den Reinickendorfer Schulen in bezirklicher Trägerschaft befinden sich mit Stand vom 21.09.2016 im Grundschulbereich 40 Willkommensklassen mit 463 Schüler/innen und im Oberschulbereich 30 Willkommensklassen mit 335 Schüler/innen.

Die derzeit bestehende Zahl von 70 Willkommensklassen kann angesichts der räumlichen Auslastung der Reinickendorfer Schulen nur noch im Einzelfall erhöht werden. Eine räumliche Vorsorge ist bisher in der anstehenden Filiale der Albrecht-Haushofer-Schule im Stolpmünder Weg und in dem Ausbau der Carl-Bosch-Schule in der Frohnauer Straße zu sehen; mit einer Umsetzung ist allerdings erst frühestens mit Beginn des Schuljahres 2017/18 in Heiligensee bzw. 2020 in der Frohnauer Straße zu rechnen. Übergangsweise wäre eine Unterbringung von Willkommensklassen im Stolpmünder Weg auch ab sofort denkbar.  

Die Zahl der in Willkommensklassen zu beschulenden Kinder nimmt derzeit ab und kann durch die bestehenden Klassen aufgenommen werden. Eine Herausforderung stellt die Integration der Kinder aus Willkommensklassen in Regelklassen dar: Zum Schuljahresbeginn können 100 Oberschüler in Regelklassen aufgenommen werden. Angesichts der an vielen Standorten bereits ausgeschöpften Klassenfrequenzen ist davon auszugehen, dass die Möglichkeiten der Aufnahme in Regelklassen an Grenzen stoßen. Vergleichbar stellt sich die Situation im Grundschulbereich in den Regionen Reinickendorf-West und Reinickendorf-Ost dar.

Im Bereich des Schulamtes mussten in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung der Willkommensklassen geleistet werden, hiermit ist auch in den Folgejahren zu rechnen.

Diese Mittel waren in den Haushaltsplänen 2014/2015 und 2016/2017 nicht vorgesehen, da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung das Ausmaß der zukünftigen Willkommensklassen nicht, zumindest nicht in dem Umfang, vorhersehbar war. Schulen, die eine Willkommensklasse einrichten, erhalten dennoch aus den regulären Budgets aller Schulen zunächst eine Zusage i.H.v. 1.500,00 € zur Finanzierung einer Art „Erstausstattung“ für Lehr- und Lernmittel dieser Klassen. Für die Einrichtung einer zweiten oder weiteren Willkommensklasse werden 500,00 € bewilligt. Teilweise muss zusätzlich Mobiliar beschafft werden, da inzwischen kaum noch geeignetes gebrauchtes vorhanden ist.

Diese Mehraufwendungen sowie die anteilig anfallenden Infrastrukturkosten wurden im Rahmen der Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung der Bezirke 2015 ausgeglichen.

Die Volkshochschule sieht die Verantwortung im Sinne des gesamtbezirklichen Aufgabenverständnisses, kann aber die Aufgabe „Sprachkurse für Geflüchtete“, bei gleichbleibenden bzw. sogar noch steigenden Zahlen dauerhaft nur erfüllen, wenn ein Aufwuchs beim Personal erfolgt (siehe dazu auch DS 0954/XIX). Bei den Honorarmitteln gibt es absehbar keine Engpässe. Sowohl der Senat als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen im Moment ausreichend Mittel zur Verfügung.

Sowohl das Bezirksamt als auch die Reinickendorfer Sportvereine sind sich dessen bewusst, dass der organisierte Sport in Berlin einen wesentlichen Beitrag zur Willkommenskultur und zur Integration leisten kann und haben daher zahlreiche Initiativen entwickelt, um Sportangebote für Flüchtlinge zu schaffen.

Dem vorausgegangen sind Abstimmungsgespräche mit dem Bezirksamt und Vertreterinnen und Vertretern der Großsportvereine (z. B. TSV Wittenau, VfB Hermsdorf, Füchse Berlin Reinickendorf, TV Waidmannslust, Saunafreunde Berlin), der Flüchtlingseinrichtungen, des Landes- und Bezirkssportbundes und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (zum Klären finanzieller Fördermöglichkeiten).

Darüber hinaus wurde das Thema wiederholt in den bezirklichen Gremien, wie dem Sportausschuss und der bezirklichen Sport-Arbeitsgemeinschaft (deren Protokoll allen Reinickendorfer Vereinen zugeht) vorgestellt und diskutiert.

In der Folge haben die Vereine, teils eigenständig, teils mit unterschiedlichen Kooperationspartnern verschiedene Sportangebote entwickelt. Dabei reicht die Angebotspalette von Fußball, Leichtathletik, Schwimmen, Handball, Ringen bis zu spielerischen Bewegungsangeboten für Kleinkinder und Jugendliche und dies sowohl direkt in den Einrichtungen als auch als Teilhabemöglichkeit im bestehenden Vereinssportprogramm.

Die große Bereitschaft und das herausragende Engagement der Vereine, ein fortlaufendes Sportangebot für Flüchtlinge zu organisieren, ist trotz der Beschlagnahme von Sporthallen durch den Senat und der damit einhergehenden Verknappung der Hallenzeiten ungebrochen.

Ergänzend wird auf die Beantwortung der Drucksache DS 1067/XIX-12 („Zuschläge für Flüchtlingsbetreuung“) verwiesen, in der erläutert wird, inwieweit die Produkte im Bezirkshaushalt, die mit der Betreuung von Flüchtlingen zu tun haben, entsprechend der Steigerung der Flüchtlingszahlen durch eine Basiskorrektur abgefedert werden.

Sofern Engpässe bei der Bereitstellung der notwendigen bezirklichen Ressourcen auftreten sollten, wird das Bezirksamt im Haushaltsausschuss darüber berichten.

Ich bitte die Drucksache Nr. 1067/XIX-10 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister