Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              15.03.2016

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

              An die                                                                                                                Drucksache Nr. 1067-02

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt) – Ausstattung von Willkommensklassen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015             - Drucksache Nr. 1067/XIX-02 - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass für die bestehenden und ggf. zukünftig noch einzurichtenden "Willkommensklassen" an die Bezirke zweckzugewiesene Mittel pro Klasse zur Verfügung gestellt werden.

Diese Mittel sollen sowohl der Anschubfinanzierung der Klassen dienen, als auch die Teilnahme an schulischen Aktivitäten wie Schulfesten, Ausflügen, Bibliotheksbesuchen und Exkursionen In das Stadtumfeld ermöglichen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Im Bereich des Schulamtes sind im Haushaltsjahr 2015 und werden auch in den Folgejahren Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung von Willkommensklassen anfallen. Diese Mittel waren im Haushaltsplan 2014/2015 nicht vorgesehen, da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung das Ausmaß der zukünftigen Willkommensklassen nicht, zumindest nicht in dem Umfang, vorhersehbar war.

Schulen, die eine Willkommensklasse einrichten, erhalten dennoch aus den regulären Budgets aller Schulen zunächst eine Zusage i.H.v. 1.500,00 € zur Finanzierung einer Art „Erstausstattung“ für diese Klassen. Für die Einrichtung einer zweiten oder weiteren Willkommensklasse werden 500,00 € bewilligt.

Außerdem wurden dem Schulamt außerplanmäßige Mittel i.H.v. 40.000 € genehmigt. Diese stehen im Zusammenhang mit zugesagten Bundesmitteln für eine geeignete IT-Ausstattung der Willkommensklassen und wurden komplett für die Finanzierung von spezieller Lernsoftware und Hardware aufgewendet.

Für die oben genannten Sachverhalte hat der Bezirk für das Haushaltsjahr 2015 Anträge bei der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen des Basiskorrekturverfahrens gestellt.

Seit 01.01.2015 gibt es im Bereich der Schulträgerschaft auch ein gesondertes Produkt (Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse, neu: Willkommensklassen, 80686), so dass ab dem Haushaltsjahr 2017 hier auch ein entsprechendes Produktbudget zur Verfügung stehen wird. Eine Basiskorrektur im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung bereits bestehender Willkommensklassen wird dann nicht mehr nötig sein. Bei diesem Produkt wird zudem von der Mengenermittlung aus der sogenannten Oktoberstatistik abgewichen und eine monatliche Menge erfasst, um der sich im Laufe eines Schuljahres ständig verändernden Schülerzahl Rechnung zu tragen. Für den Fall, dass die Schülerzahlen der Willkommensklassen in den nächsten Jahren wie bisher ansteigen sollten, ist allerdings eine entsprechende Basiskorrektur weiterhin denkbar.

Ferner wird über die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft seit Ende Februar 2016 jeder Schule mit bereits eingerichteten Willkommensklassen ein sogenanntes Starterpaket zur Verfügung gestellt. Diese „Starterpakete“ bestehen aus geeigneten Lernmitteln sowie Hinweisen und Informationen zur schulischen Integration dieser Lerngruppen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1067/XIX-02 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                      Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin