Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                        31.05.2016

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

    An die                                                                                                                  Drucksache Nr. 1067/XIX-05  

    Bezirksverordnetenversammlung                                                                                      XIX. WP   

    von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)

Ausreichende Personalausstattung in der Betreuung sichern

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-05 - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Betreuungsstellen der Bezirke noch weitergehend personell zu verstärken und die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung folgend hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Finanzen um Stellungnahme gebeten. Der zuständige Staatssekretär teilte Folgendes mit:

„Um den Stellenbedarf der bezirklichen Betreuungsbehörden zu ermitteln, wurde 2014 bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung der SenGesSoz gebildet. Die Überprüfung der bezirklichen Berechnungs-Ergebnisse durch mein Haus ergab Widersprüche und Fehler, woraufhin mit Schreiben vom 27.10.2014 (IV A –HB 5100 – 19/2014) den Bezirken je eine vorerst befristete VZÄ auf zwei Jahre zur Kompensation des Aufgabenaufwuchs zur Verfügung gestellt sowie die entsprechende Basiskorrektur zugesagt wurde. Die Stellen wurden zwischenzeitlich entfristet und die Finanzierung wurde im Personalplafond 2016/2017 berücksichtigt. Eine Anpassung sollte nach Vorlage einer detaillierten und verifizierbaren Berechnung auf der Basis aussagekräftiger KLR-Zahlen durch die Arbeitsgruppe erfolgen. Ein Ergebnis liegt bis jetzt nicht vor.“

Ich bitte die Drucksache Nr. 1067/XIX-05 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                     

Bezirksbürgermeister