Sachverhalt:
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2018
- Drucksache Nr. 0835/XX:
„Das Bezirksamt wird ersucht, ein „Bündnis für ein sauberes Reinickendorf“ unter der Schirmherrschaft des Bezirksamtes/Bezirksbürgermeisters ins Leben zu rufen. Hierzu soll ein werbewirksames Konzept für ein sauberes, müllfreies Reinickendorf entwickelt und mit Verbänden, Gewerbetreibenden und Bürgern breit kommuniziert werden. Die Kampagne für ein sauberes Reinickendorf soll das ganze Jahr 2018 geführt werden und es ist zu prüfen, ob Sponsoren bereit sind, die Finanzierung abzusichern.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt teilt den Wunsch der BVV nach einem sauberen und müllfreien Reinickendorf. Dies bedarf des unablässigen Einsatzes aller Reinickendorferinnen und Reinickendorfer für ihr unmittelbares Umfeld. Dies ist eine nie endende Aufgabe, an die das Bezirksamt gemeinsam mit der Wall GmbH bereits Jahr für Jahr bei der Frühjahrsputzkampagne nicht allein erinnert, sondern zu einem nachhaltigen Handeln für ein sauberes Reinickendorf aufruft. Auch 2019 soll wie bereits in den Vorjahren mit City-Light-Plakaten im Bezirk für diese Kampagne geworben werden.
Der alljährliche Frühjahrsputz ist längst gute Tradition. Überall helfen Bürgerinnen und Bürger mit, unseren Bezirk noch schöner zu machen. Sportvereine, Schulen, Senioren- und Jugendfreizeitstätten sowie Hilfsorganisationen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Bezirksamt investiert bereits viel Geld und Arbeit für einen sauberen und blühenden Kiez. Doch ein gepflegtes Reinickendorf bleibt ein Gemeinschaftswerk.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bezirklichen Gartenbauamtes und des Ordnungsamtes gehen dabei mit gutem Beispiel voran:
- Die Grünanlagen wurden gepflegt und zurückgeschnitten.
- Damit Reinickendorf in prächtigen Farben erstrahlt, wurden in den vergangenen Jahren insgesamt 400.000 Frühjahrsblüher gepflanzt.
- Dazu kommen noch insgesamt 90.000 Blumen bezirksweit.
- Das Ordnungsamt geht aktiv gegen illegale Plakatierung und illegale Müllentsorgung im Bezirk vor.
Reinickendorf ist der einzige Berliner Bezirk, der in diesem Umfang seine öffentlichen Grünanlagen so aufwändig pflegt und bepflanzt. Das Bezirksamt trägt damit dazu bei, dass sich immer mehr Menschen im grünen Norden Berlins wohl fühlen und sich hier gern fürs Gemeinwesen engagieren.
Am 18.10.2018 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin zur Drs.-Nr. 18/1103 den Senat aufgefordert, unter Beteiligung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Bezirke zeitnah im Rahmen einer Gesamtstrategie „Sauberes Berlin“ Maßnahmen umzusetzen, damit das Land Berlin sauberer wird sowie insbesondere illegale Sperrmüllablagerungen und die Vermüllung ganzer Kieze dauerhaft reduziert werden.
Eine der wesentlichen Zielvorgaben ist hierbei, das Bewusstsein für eine saubere Stadt durch geeignete Öffentlichkeitskampagnen sowie das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege verstärkt zu unterstützen. So konnte der Bezirk Reinickendorf noch im Haushaltsjahr 2018 für zusätzliche Maßnahmen insgesamt 100.635,40 € aus dem Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ akquirieren. Damit wurden der Kienhorstpark, der Park am Breitkopfbecken, der Klemkepark sowie der Freizeitpark Tegel zusätzlich gepflegt und gesäubert.
Für die Umsetzung des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ stehen 2019 gesamtstädtisch insgesamt Mittel in Höhe von 8,4 Mio. € zur Verfügung, von denen 3,3 Mio.€ für bezirkliche Öffentlichkeitskampagnen sowie für bezirkliche Maßnahmen zur Verstärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements verwendet werden sollen.
Dem Bezirksamt Reinickendorf wurden für das Haushaltsjahr 2019 von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms „Saubere Stadt in Höhe von 147.700 € in Aussicht gestellt. Dieses Geld wird das Bezirksamt dazu verwenden, um die Bepflanzung, Reinigung und Pflege der öffentlichen Grünanlagen und Plätze zusätzlich auszubauen und über den Frühjahrputz hinaus zu verstetigen. Eine gezielte bezirkliche Öffentlichkeitsarbeit soll dabei das zivilgesellschaftliche Engagement fördern und weitere aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen, die sich nachhaltig für Sauberkeit im Kiez engagieren und anderen somit ein positives Beispiel geben.
Folgende Vorhaben sollen dabei den alljährlich stattfindenden Frühjahrsputz über das Jahr 2019 umfänglich ergänzen:
- Öffentlichkeitskampagne zur Vermeidung, Wiederverwertung und Trennung von Müll sowie einer korrekten Müllbeseitigung unter Beteiligung von Schulen, Verbänden und Institutionen, wie zum Beispiel Quartiersmanagement Letteplatz und Quartiersmanagement Auguste-Viktoria-Allee
- Aktionen zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes im Kiez in Kooperation mit u.a. „wirBerlin e.V.“ beispielsweise bei der Initiierung bürgerschaftlichen Engagements für die Lebensqualität des öffentlichen Raumes
- Sauberkeitsaktivitäten im Rahmen von „Aktive Zentren“ (AZ) wie „Sauber in den Sommer“
- Angebote für entgeltfreie Sperrmüllabholung in Zusammenarbeit der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten mit der BSR
- Prüfung von Alternativen für Dog-Service-Stationen
- Sensibilisierung der Kleingärtner im Bezirk in Bezug auf Vermeidung bzw. Entsorgung anfallenden Mülls in Kooperation mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Reinickendorf e.V., z.B. Ideenwettbewerb
- Unterstützung der ehrenamtlichen Reinickendorfer Spielplatzpaten bei Projekten wie z.B. Spielplatzfesten im Kiez
Das Bezirksamt Reinickendorf sieht sich darin bestätigt, dass der bisher bereits verfolgte Ansatz richtig ist, kleine Missstände möglichst sofort zu beseitigen, um größere negative Folgen zu vermeiden und drohende „broken-windows“-Effekte zu verhindern. Ein gepflegtes Umfeld ist somit zugleich beste Prävention.
Das Bezirksamt begrüßt und schätzt die bewährte Zusammenarbeit mit der Wall GmbH, um das Thema Sauberkeit über die gemeinsam initiierte Frühjahrsputzaktion hinaus im öffentlichen Bewusstsein wach zu halten und ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für ein sauberes Reinickendorf zu schmieden.
Der Frühjahrsputz ist alljährlich der willkommene Anlass, den medialen Fokus erneut auf dieses Thema zu lenken und, wie geschildert, diverse Gruppen der Reinickendorfer Bevölkerung gezielt zum Mitmachen anzusprechen und zu inspirieren. Dies geschieht bewusst konzentriert als Kampagnenhöhepunkt des Jahres: Der Frühjahrsputz ist sozusagen der Wachmacher für das Weitermachen und Aktivbleiben in den folgenden Monaten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gartenbauamtes und des Ordnungsamtes sorgen zu allen Jahreszeiten für Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie werden unterstützt von aufmerksamen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, denen ihr Kiez am Herzen liegt. Bezirkliche Angebote von Quartiersmanagern oder im Rahmen des Aktiven Zentrums an der Residenzstraße werden gern angenommen. Auch die Zahl von Hinweisen und Meldungen, die bei „Ordnungsamt-Online“ eingehen, verdeutlicht das wachsende Interesse an Sauberkeit im Wohnumfeld.
Das Bezirksamt wird auch künftig ein offenes Ohr für die Hinweise seiner Bürgerinnen und Bürger haben und diese nach Kräften unterstützen, um für Sauberkeit im Kiez zu sorgen.
Ich bitte, die Drucksache Nr.0835/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
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