Drucksache - 1413/XX  

Sachverhalt:

In Berlin gab es nach Angaben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) allein im 2017 2.994 im öffentlichen Raum abgestellte KFZ, die kein gültiges amtliches Kennzeichen hatten oder als Abfallfahrzeuge eingeordnet wurden. Oftmals stehen diese KFZ bis zur endgültigen Beseitigung lange Zeit am selben Ort und verwahrlosen. Dieses Phänomen führt zum einen dazu, dass das Stadtbild an Attraktivität einbüßt, zum anderen dazu, dass dringend benötigter Parkraum verloren geht. Für viele Berlinerinnen und Berliner stellen diese Autowracks ein großes Ärgernis dar. Vielerorts stehen sie am Straßenrand, auf Parkplätzen oder sogar Grünflächen. An einigen Orten ist das Problem mittlerweile so schwerwiegend geworden, dass entsprechende Antworten erforderlich geworden sind. Bisher ist es sehr umständlich und aufwändig für die Ordnungsbehörden die Fahrzeugverantwortlichen zu ermitteln und dann unter Fristsetzung zur Beseitigung der KFZ aufzufordern. Am Ende eines solchen Verfahrens steht in vielen Fällen dann doch die Beseitigung durch den Staat. In Berlin ist das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben für die Beseitigung von KFZ im gesamten Stadtgebiet zuständig. Bei den zu beseitigenden KFZ handelt es sich einerseits um KFZ ohne gültige amtliche Kennzeichen, die auf öffentlichem Straßenland abgestellt wurden, andererseits um sog. Abfallfahrzeuge. Die Rechtsgrundlagen finden sich im Berliner Straßengesetz (BerlStrG)
 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen wird, die das Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder so genannten Abfallfahrzeuge nach dem KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) innerhalb weniger Tage ermöglicht. Weiterhin soll das zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben personell ausreichend ausgestattet werden, um dem Aufkommen an solchen Fällen gerecht zu werden.