Drucksache - 1382/XX  

 
 
Betreff: Informationsveranstaltung zum künftigen Milieuschutzgebiet beim Letteplatz durchführen
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Lederle, Felix - Fraktion Die Linke / Westerkamp, Klaus-Hinrich - Fraktion B90/Grüne / Käber, Marco - SPD-Fraktion
Drucksache-Art:Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Beratung
22.11.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
29.11.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
24.01.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
31.01.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.03.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:


Die Einrichtung von Milieuschutzgebieten ist häufig mit hohen Erwartungen der betroffenen Einwohner*innen verbunden, die nicht immer erfüllt werden können. Um die Einwohner*innen des künftigen Milieuschutzgebiets bestmöglich über die Möglichkeiten und Begrenzungen des Instruments soziale Erhaltungssatzung und deren beabsichtigte Anwendung aufzuklären, falschen Vorstellungen entgegenzuwirken, Fragen zu beantworten sowie Hinweise und Anregungen aufzunehmen, ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung zielführend. Die Finanzierung der Veranstaltung kann durch freiwerdende Mittel der bezirklichen Mieterberatung oder durch die bislang nicht in Anspruch genommenen Landesmittel für die Beauftragung einer Mieterberatung erfolgen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Finanzierung problemlos möglich sein, solange eine unabhängige Beratungsstelle wie der Mieterverein Berlin (Reinickendorf) mit der Organisation und Ausführung beauftragt wirde. Der Mieterverein Berlin (Reinickendorf) bietet sich zudem als Auftragnehmer oder Kooperationspartner an, da er nicht zuletzt mit seinem Vorsitzenden, Dr. Rainer Tietzsch, nachweislich über große Kompetenz und Expertise auf diesem Gebiet verfügt. 

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:


Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit dem Mieterverein Berlin (Reinickendorf) oder durch direkte Beauftragung des Mietervereins Berlin (Reinickendorf), eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Möglichkeiten und Grenzen des Milieuschutzes insbesondere für die Anwohner*innen des künftigen Milieuschutzgebietes beim Letteplatz zu realisieren.

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