Auszug - Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf  

 
 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.14
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.03.2019, 17 Uhr, Raum 338
1417/XX Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendorf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen.

 

Gemäß Konsensliste Annahme


 

 
 

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