Drucksache - 0756/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 - Drucksache Nr. 0756/XX -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, durch ihre Vertreterin/ihren Vertreter im Portfolioausschuss des Landes Berlin im Sinne einer „transparenten Liegenschaftspolitik“ umgehend nach den Sitzungen einen Bericht an den Hauptausschuss zu geben.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Es wird auf die Beantwortung der Drucksache Nr. 0945/XIX hingewiesen. In der Geschäftsordnung des Portfolio-Ausschusses ist unter anderem folgende eindeutige Regelung enthalten: „Der Portfolio-Ausschuss tagt nicht öffentlich, das Protokoll und der Verlauf der Sitzung sind vertraulich.“
Das Bezirksamt hat beim Portfolio-Ausschuss nachgefragt, inwieweit nur den Bezirk betreffende Vorgänge im Hauptausschuss oder in der Bezirksverordnetenversammlung besprochen werden können. Demnach dürfen Fragen zu einzelnen Objekten den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung nur in nicht-öffentlichen Sitzungen beantwortet werden. Diese Informationen müssen dann aber vertraulich behandelt werden und dürfen nicht weitergegeben werden.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0756/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin
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