Drucksache - 0334/XIX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2012 -Drucksache Nr. 0334/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass am Vivantes Humboldt-Klinikum im Bereich der Psychiatrie die seit Jahren nachweislich benötigte Erhöhung der Bettenzahl um 11 weitere Betten bewilligt wird.“

und in der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.02.2014

- Drucksache Nr. 0661/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass aufgrund der realen Reinickendorfer Bevölkerungszahl die zustehenden und notwendigen 11 Planbetten am Vivantes Humboldt-Klinikum im Bereich der Psychiatrie schnellstmöglich bereitgestellt werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt setzt sich seit Jahren für eine gute gesundheitliche Versorgung und insbesondere für eine ausreichende Zahl von Betten im Department für seelische Gesundheit des Vivantes Humboldt-Klinikums sowohl gegenüber der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH als auch der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung ein. Insoweit kann auch auf die Zwischenberichte vom 12. Februar 2013 und vom 17. Juni 2014 Bezug genommen werden. Die Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH hat nun beschlossen, dass die im Krankenhausplan vorgesehenen und noch fehlenden 17 Betten aus finanziellen Gründen nicht wie ursprünglich geplant durch zwei Anbauten realisiert werden.

Das Bezirksamt hat diese Entscheidung in der Sitzung des Krankenhausbeirates am 8. November 2018  sehr kritisch bewertet und darüber hinaus auch nach der Beiratssitzung gegen-

über der Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es dringend erforderlich ist, dass im Vivantes Humboldt-Klinikum genügend Betten für die Psychiatrie und entsprechende Therapieflächen sowie -räume zur Verfügung stehen.

Die Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH hat dem Bezirksamt folgende Antwort zum aktuellen Stand der aufgestellten und aufzustellenden Betten im Departement für seelische Gesundheit mitgeteilt:

„Die Psychiatrie hat derzeit 134 vollstationäre und 60 teilstationäre ordnungsbehördlich genehmigte Betten aufgestellt, in Summe also 194. Laut Krankenhausplan soll die Gesamtzahl auf 211 steigen. Die fehlenden 17 Betten sollten nach bisheriger Planung durch zwei Anbauten – sogenannte Satellitenbauten – realisiert werden. Da deren Errichtung aus finanziellen Gründen nicht wie geplant im Jahr 2019 umgesetzt werden kann, wurde alternativ folgendes Konzept im Hinblick auf eine zeitnahe Realisierung erarbeitet und mit der Senatsgesundheitsverwaltung abgestimmt:

Um den Bedarf an tagesklinischen Plätzen zu decken, wurden zusätzliche Flächen in Reinickendorf in der Waldstraße – nahe der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik – angemietet. Somit können zum einen mehr Therapieflächen angeboten und zum anderen die laut Krankenhausplan 2016 noch aufzustellenden vollstationären 17 Betten in teilstationäre Kapazitäten umgewandelt werden. Mit dem Schaffen weiterer tagesklinischer Kapazitäten kann der wachsenden Entwicklung zur Verkürzung der Klinikaufenthalte durch die frühzeitige Fortsetzung einer bereits im stationären Rahmen eingeleiteten Rehabilitation nachgekommen werden. Dies entspricht dem Anspruch der Patienten an eine umfassende Behandlung, einem schnellen Abklingen der Krankheit sowie die baldige Rückerlangung vorhandener Fähigkeiten und des Selbstvertrauens, um den Weg ins alltägliche Leben wieder zu finden. Der zunehmende Bedarf für eine tagesklinische Behandlung gilt auch im ohnehin schon an Bedeutung wachsenden Bereich der Gerontopsychiatrie. Dieser medizinischen Entwicklung soll ebenfalls in der Waldstraße Rechnung getragen werden. Der Einzug ist im November 2019 geplant.

Perspektivisch sollen die Kapazitäten am neuen Standort Waldstraße weiter ausgebaut werden (entweder durch Verlagerung eines Teils der aktuell aufgestellten teilstationären Plätze aus der Tagesklinik Am Nordgraben oder durch Aufstockung der Anzahl teilstationären Behandlungsplätze im kommenden Krankenhausplan 2021), um so Raum für zusätzliche Angebote und notwendige Therapieflächen am Standort Am Nordgraben zu generieren.

Eine zusätzliche Option zur Erweiterung der stationären Bettenkapazitäten bietet der derzeitig im Bau befindliche Neubau. Mit der Fertigstellung steht eine Umorganisation des bisherigen Bettenaufstellungskonzeptes im Humboldt-Klinikum an. In diesem Zusammenhang sollen auch weitere stationäre Kontingente für die Psychiatrie vorgesehen werden.

Wir arbeiten mit höchster Priorität an der Realisierung der noch nicht aufgestellten 17 Betten, um auch künftig die umfassende gesundheitliche Versorgung psychisch kranker Patient*innen in Reinickendorf zu gewährleisten und ausreichend Therapieflächen bereitzustellen.“

Wir bitten, die Drucksachen Nr. 0334/XIX und Nr. 0661/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer Uwe Brockhausen

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat