Drucksache - 1776/XX  

 
 
Betreff: Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Meckes, Klaus-Dieter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
13.03.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beratung
27.05.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
16.09.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Immer wieder kommt es vor, dass Bürger, die sich an die 110 wenden, an die Ordnungsämter verwiesen werden, obwohl auch die Polizei tätig werden könnte. Teilweise sind den eingesetzten Dienstkräften bei der Polizei nicht die Rechtsgrundlagen, Arbeitsweisen und Dienstzeiten der Ordnungsämter ausreichend bekannt, so dass es bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten immer wieder zu unnötigen Reibungsverlusten kommt.

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Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Einsatzleitzentrale der Polizei nach Lösungen für eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern zu suchen und diese ggf. in Form eines Pilotprojektes in Reinickendorf umzusetzen.

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