Drucksache - VII-0610  

 
 
Betreff: Pilotvertrag umsetzen, Rahmenvertrag für eine sozialverträgliche Modernisierung in Beständen der Gesobau abschließen.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.12.2013 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin erledigt     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
21.05.2014 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag Linke 19. BVV am 11.12.13
VzK § 13 BA, SP 23. BVV am 21.05.2014

Die BVV Pankow möge beschließen:

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

In den letzten Tagen häufen sich Informationen von Mietern aus dem Pilotobjekt und von Vertretern des Pankower Mieterprotests, dass die Gesobau bei den Verhandlungen mit den Mietern über die individuellen Modernisierungsvereinbarungen zum einen bei Angeb

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                .2014

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0610

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Pilotvertrag umsetzen, Rahmenvertrag für eine sozialverträgliche Modernisierung in Beständen der Gesobau abschließen

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 19. Sitzung am 11.12.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0610

 

 

  1. "Die BVV appelliert an den Vorstand der Gesobau, den begonnenen Weg des Zusammenwirkens  mit den Mietern und der Bezirkspolitik für eine sozialverträgliche  Durchführung umfassender Modernisierungsvorhaben weiter zu verfolgen, das Pilotverfahren zu einem einvernehmlichen Abschluss zu führen und auf dessen Grundlage eine Rahmenvereinbarung für folgende Vorhaben in Pankow abzuschließen.
  2. Das Bezirksamt wird ersucht,
  • darauf hinzuwirken, dass die Gesobau bei den noch offenen Modernisierungsvereinbarungen des Pilotverfahrens einen einvernehmlichen Abschluss sucht;
  • darauf Einfluss zu nehmen, dass in den Verhandlungen individuelle Lösungen angestrebt werden und den Mietern für Angebote der Gesobau angemessene Prüfzeiträume eingeräumt werden und diese Angebote auch verhandelbar sind;
  • die Gesobau nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass Ultimaten und Kündigungsdrohungen im laufenden Pilotverfahren gegen Mieter dem Geist der Pilotvereinbarung widersprechen und darüber hinaus keinen akzeptablen Umgang einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit Mietern, die in Verhandlungen über Modernisierungsvereinbarungen ihre Interessen und Rechte in angemessener Weise zur Geltung bringen, darstellen."

 

 

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Schlussberichts zur Drucksache VII-0635.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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