Drucksache - VII-0599  

 
 
Betreff: Schulwegsicherheit im Umfeld der Schulen verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.12.2013 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
28.01.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vertagt   
18.02.2014 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.03.2014 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.06.2016 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
18.10.2017 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne 19 BVV am 11.12.13
Beschlussempfehlung öOrd 21. BVV am 05.03.14
VzK§13 BA, ZB 40. BVV am 01.06.16
VzK§13 BezVG BA, ZB 10. BVV am 18.10.17
VzK§13 BezVG BA, SB 24. BVV am 15.5.19

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Pankower Schulen die Verkehrssicherheit von Schülerinnen und Schülern im Umfeld der Schulen in einem gemeinsamen Pilotprojekt weiter zu verbessern:

Siehe Anlage

Die BVV hatte auf seiner 7

Bezirksamt Pankow von Berlin

 

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-0599

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schulwegsicherheit im Umfeld der Schulen verbessern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 21. Sitzung am 05.03.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-0599

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Pilotprojekt zur weiteren Verbesserung der Schulwegsicherheit an einer Pankower Schule mit folgender Zielstellung durchzuführen:

1.  In dem angestrebten Pilotprojekt soll die Verkehrssituation im direkten Umfeld der ausgewählten Schule verbessert werden. Das Ziel soll sein, dass in der Nähe der Schule zukünftig keine Schülerinnen und Schüler mehr mit dem Auto gebracht bzw. abgeholt werden. Hierdurch sollen gerade die im nahen Umfeld der Schulen häufig entstehenden Verkehrsgefährdungen vermieden werden.

2. In der AG Schulwegsicherheit des Bezirksamtes soll in Absprache mit der beteilig ten Schule stattdessen im weiteren Umfeld ein geeigneter Bring- und Abholort festgelegt werden, der eine deutlich sicherere Situation einerseits für die Schülerinnen und Schüler als auch andererseits für weitere Personen gewährleistet.

3. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Pilotprojekt ist der Beschluss der Schulkonferenz. Dabei wird bei den Eltern weiterhin darum geworben, dass die Kinder zu Fuß zur Schule gehen, damit sie die notwendige Bewegung erhalten und dabei lernen, sich im Stadtverkehr selbständig zu bewegen. Das Pilotprojekt zielt auf diejenigen Eltern ab, die trotz der Kampagne „zu Fuß zur Schule“ daran festhalten ihre Kinder mit dem Kfz zu bringen. Diejenigen Kinder sollen hierdurch auch einen Teil des Weges zu Fuß gehen. Gleichzeitig soll der Bring- und Abholverkehr von der Schule weg zu einem sichereren Ort verlagert werden.

4.  Es soll geprüft werden, ob durch weitere Maßnahmen, wie z.B. die Unterstützung von Schülerlotsen, die Akzeptanz bei den Eltern verbessert werden kann.

5. Der BVV ist über die Erfahrungen in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zur sicheren Querung der Conrad-Blenkle-Straße/Erich-Boltze-Straße soll ein Fußgängerüberweg (FGÜ) errichtet werden. Um die ca. 130 m lange Zuwegung zwischen der Conrad-Blenkle-Straße und dem Gymnasium am Europasportpark sicherer zu gestalten, soll die vorhandene Verkehrsfläche mittels Anlehnbügel für Fußgänger und KFZ-Verkehr getrennt werden.

Im Frühjahr 2018 hat das Straßen- und Grünflächenamt sowohl die Straßenbauleistungen für den Fußgängerüberweg (FGÜ) als auch das Aufstellen von Anlehnbügeln in der privaten Verkehrsfläche ausgeschrieben.

Im Zusammenhang mit den Straßenbauleistungen müssen zwei Regenabläufe versetzt und Sanierungsarbeiten an Einsteigeschächten vorgenommen werden.

Erst Ende Januar 2019 haben die Berliner Wasserbetriebe ihre Planung abgeschlossen und ihre Bauleistungen ausgeschrieben.

Nach Vorlage der verkehrsbehördlichen Anordnung kann der FGÜ gebaut werden.
 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine (Finanzierung aus Sonderprogramm des Landes Berlin)

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt
 

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen