Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bürgerfragestunde      
Ö 1.1  
Zur Weiterführung der Eastgatebrücke  
Enthält Anlagen
1013/VII  
Ö 1.2  
Zum Fußgängerüberweg bei „Kaisers“ zu Bus- und Straßenbahnhaltestellen in der Marzahner Promenade  
Enthält Anlagen
1014/VII  
Ö 1.3  
Zur Altenpflege  
Enthält Anlagen
1063/VII  
Ö 1.4  
Zu Gutachten betreffs Schließung der Franz-Carl-Achard-Grundschule  
Enthält Anlagen
1064/VII  
Ö 1.5  
Zur Verteilung der Asylsuchenden bzw. Heimplätze auf die Bezirke in Berlin  
Enthält Anlagen
1004/VII  
Ö 2     Konsenslisten      
Ö 2.1  
Konsensliste a)      
Ö 2.1.1  
Regelmäßige Audio-Podcasts aus dem Bezirksamt
Enthält Anlagen
0149/VII  
Ö 2.1.2  
Aufstellen von Infopoints zur Information über bezirkliche Ereignisse und Entwicklungen
Enthält Anlagen
0465/VII  
Ö 2.1.3  
Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern
Enthält Anlagen
0509/VII  
    27.09.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2.10 - überwiesen
   
   
    11.10.2012 - Hauptausschuss
    Ö 4.5 - erledigt
    Die BVV hat beschlossen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Kirchen und Religionsgemeinschaften in unserem Bezirk zu genehmigen, Informationsmaterial, das keinen Demokratie feindlichen Inhalt hat, zu ihrer Arbeit in den Bürgerämtern auslegen zu können.

 

   
    25.10.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - vertagt
   
   
    22.11.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften in unserem Bezirk das Auslegen von Informationsmaterial, unter der Voraussetzung, dass es keinen demokratiefeindlichen Inhalt hat, in den Bürgerämtern zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:              24                            Nein-Stimmen:    12                            Enthaltungen:    5

   
    29.08.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.1.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 2.1.4  
Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger
Enthält Anlagen
0633/VII  
Ö 2.1.5  
Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland  
Enthält Anlagen
0701/VII  
Ö 2.1.6  
Überarbeitung des Strategiepapiers 2012-2016
Enthält Anlagen
0819/VII  
Ö 2.1.7  
Parkende Werbeflächen an der Märkischen Allee  
Enthält Anlagen
0828/VII  
Ö 2.1.8  
Installation von verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Wittenberger Straße am Jugendzentrum Betonia  
Enthält Anlagen
0873/VII  
Ö 2.1.9  
Umweltfreundliche, kostensenkende Straßenbeleuchtung  
Enthält Anlagen
0890/VII  
Ö 2.1.10  
Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten im Haushalt sichern  
Enthält Anlagen
0916/VII  
Ö 2.1.11  
Unfallvermeidung vor dem Freizeitforum  
Enthält Anlagen
0921/VII  
Ö 2.1.12  
Informationstafeln/-stellwände im Foyer des Alten Rathauses Marzahn  
Enthält Anlagen
0931/VII  
Ö 2.1.13  
Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen  
Enthält Anlagen
0941/VII  
Ö 2.1.14  
Schulstandort sichern
Enthält Anlagen
0950/VII  
Ö 2.1.15  
Arbeitsfähigkeit des BVV-Büros gewährleisten
Enthält Anlagen
0968/VII  
Ö 2.1.16  
Fortsetzung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen
Enthält Anlagen
0973/VII  
Ö 2.1.17  
Verkehrssicherheit prüfen  
Enthält Anlagen
0994/VII  
Ö 2.1.18  
Benennung einer seit dem 16.02.2011 als öffentlich gewidmet geltenden Straße (ABl. Nr. 13 vom 28.03.2013) im Bereich des im Verfahren befindlichen B-Plans 10-1 in Grimmener Straße (BA-Vorlage Nr. 0507/IV).  
Enthält Anlagen
0995/VII  
Ö 2.1.19  
Benennung einer Privatstraße im Bereich des festgesetzten B-Plans XXI-32d, zwischen Köpenicker Straße und Apollofalterallee und südlich der Lindenstraße in Lindenschwärmerweg (BA-Vorlage Nr. 0509/IV).  
Enthält Anlagen
0996/VII  
Ö 2.1.20  
Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Bürgerhaushalt  
Enthält Anlagen
1009/VII  
Ö 2.1.21  
Unterstützung der Quartiersarbeit in Marzahn-Nord/West  
Enthält Anlagen
1023/VII  
Ö 2.1.22  
Reinigung des Gedenkensembles auf dem Vorplatz des U-Bhf. Cottbusser Platz  
Enthält Anlagen
1024/VII  
Ö 2.1.23  
Schüler besser unterrichten  
Enthält Anlagen
1027/VII  
Ö 2.1.24  
Familienfreundlicher Bezirk  
Enthält Anlagen
1028/VII  
Ö 2.1.25  
Kinderfreundlichkeit - Vereinbarkeit von Familie und Beruf  
Enthält Anlagen
1029/VII  
Ö 2.1.26  
Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht  
Enthält Anlagen
1032/VII  
Ö 2.1.27  
Hinweisschilder für die Zentralbibliothek „Mark Twain“  
Enthält Anlagen
1040/VII  
Ö 2.2     Konsensliste b)      
Ö 2.2.1  
Straßensanierung
Enthält Anlagen
0708/VII  
Ö 2.2.2  
Galerie M  
Enthält Anlagen
0769/VII  
Ö 2.2.3  
Nutzer*innen des Freizeitforums Marzahn in Zukunft des Hauses einbeziehen!  
Enthält Anlagen
0781/VII  
Ö 2.2.4  
Modellprojekt Frauensporthalle Marzahn-Hellersdorf muss barrierefrei sein
Enthält Anlagen
0783/VII  
Ö 2.2.5  
Konzept für den östlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes  
Enthält Anlagen
0812/VII  
Ö 2.2.6  
Zukunft des Rathauses Marzahn sichern!  
Enthält Anlagen
0894/VII  
Ö 2.2.7  
Transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen veröffentlichen  
Enthält Anlagen
0966/VII  
Ö 2.2.8  
Demographische Situation in Marzahn-Hellersdorf 2012 (Demographiebericht 2012) (BA-Vorlage Nr. 0503/IV)  
Enthält Anlagen
0993/VII  
Ö 2.2.9  
Rahmenbedingungen der Bürodienstgebäudeplanung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0516/IV)  
Enthält Anlagen
0997/VII  
Ö 2.2.10  
Umsetzung Modellprojekt Frauensporthalle (BA-Vorlage Nr. 0448/IV)  
Enthält Anlagen
0999/VII  
Ö 2.2.11  
Festlegung zur einheitlichen Verwendung von Logo und Claim „Marzahn-Hellersdorf – Berlins beste Aussichten“ im Rahmen der Image- Dachmarkenkampagne (BA-Vorlage Nr. 0520/IV)  
Enthält Anlagen
1000/VII  
Ö 2.2.12  
Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebes des Freizeithauses Balzerplatz (Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten) zum 01.01.2014 (BA-Vorlage Nr 0535/IV)  
Enthält Anlagen
1010/VII  
Ö 2.2.13  
Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zum 01.01.2014 (BA-Vorlage Nr. 0536/IV)  
Enthält Anlagen
1011/VII  
Ö 2.2.14  
Zwischenbericht Kinderforscherzentrum HELLEUM (BA-Vorlage Nr. 0541/IV)  
Enthält Anlagen
1012/VII  
Ö 2.2.15  
Bericht zum Stand der Umsetzung des Bezirklichen Integrationsprogramms per 31.12.2012 (BA-Vorlage Nr. 0498/IV)  
Enthält Anlagen
1015/VII  
Ö 2.2.16  
Prüfung auf Einrichtung einer Lichtzeichenanlage in der Marzahner Promenade  
Enthält Anlagen
1022/VII  
Ö 2.2.17  
Lärmmessungen am Betriebshof Marzahn durchführen  
Enthält Anlagen
1031/VII  
Ö 2.2.18  
Bürgerhaushaltsverfahren finanziell stärken  
Enthält Anlagen
1036/VII  
Ö 2.2.19  
Verbesserte Kennzeichnung der Stelen nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz  
Enthält Anlagen
1039/VII  
Ö 2.2.20  
Sicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Grabensprung, Ecke Weißenhöher Straße  
Enthält Anlagen
1041/VII  
Ö 2.2.21  
Finanzielle Mittel für BVV-Live bereitstellen  
Enthält Anlagen
1042/VII  
Ö 2.2.22  
Mehr Geschwindigkeitskontrollen auf der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
1043/VII  
Ö 2.2.23  
TVO ohne Anbindungen bauen  
Enthält Anlagen
1044/VII  
Ö 2.2.24  
Einwohnerantrag gemäß § 44 BezVG: Uneingeschränkte Nutzbarkeit der Mehrzweckhalle und Sportstätte im Freizeitforum Marzahn für alle Besucherinnen und Besucher  
Enthält Anlagen
1046/VII  
Ö 2.2.25  
1. Fortschreibung zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0549/IV)  
Enthält Anlagen
1054/VII  
Ö 2.2.26  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0550/IV)  
Enthält Anlagen
1055/VII  
Ö 2.3     Konsensliste c)      
Ö 2.3.1  
Zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz  
Enthält Anlagen
1045/VII  
Ö 3     Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen      
Ö 3.1  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV)  
Enthält Anlagen
0859/VII  
Ö 3.2  
Zum Ortsbild Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
0960/VII  
Ö 3.3  
Zur Sperrung der Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule  
Enthält Anlagen
0961/VII  
Ö 3.4  
Zur Sporthalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule  
Enthält Anlagen
0964/VII  
Ö 3.5  
Zum aktuellen Gutachten der Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule  
Enthält Anlagen
0976/VII  
Ö 3.6  
Zur Übertragung der Tätigkeiten der Sportplatzwarte an die Sportvereine im Bezirk  
Enthält Anlagen
0970/VII  
Ö 4  
Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes      
Ö 5     Mündliche Fragestunde      
Ö 5.1  
Zu Mitteln für das Quartiersmanagement Marzahn NordWest  
Enthält Anlagen
1017/VII  
Ö 5.2  
Zu weiteren Vorhaben für das Standortmarketing Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1047/VII  
Ö 5.3  
Zu Personalschlüsseln in Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
1005/VII  
Ö 5.4  
Zur leerstehenden Oberschule am Elsengrund in Mahlsdorf-Süd/Unterkunft für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge  
Enthält Anlagen
1025/VII  
Ö 5.5  
Zu neuen Impulsen für die Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
1048/VII  
Ö 5.6  
Zur Baustelle Blumberger Damm/Alt Biesdorf  
Enthält Anlagen
1037/VII  
Ö 5.7  
Zu Unterkünften für Kriegflüchtlinge und Asylbewerber  
Enthält Anlagen
1026/VII  
Ö 5.8  
Zur Perspektive des Ortsteils Helle Mitte  
Enthält Anlagen
1020/VII  
Ö 5.9  
Zur Grünflächenpflege im Gebiet um das Körnerbecken in Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1056/VII  
Ö 5.10  
Zur Abwesenheit des Bezirksamtes in der Informationsveranstaltung zum OTZ Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1057/VII  
Ö 5.11  
Zum Bau der Vorflutleitung an der Wuhle  
Enthält Anlagen
1058/VII  
Ö 5.12  
Zum Beitrag des Bezirksamtes im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit  
Enthält Anlagen
1060/VII  
Ö 5.13  
Zur Vorbereitung der Veranstaltung zur öffentlichen Auftragsvergabe  
Enthält Anlagen
1061/VII  
Ö 5.14  
Zu Wahlplakaten in Marzahn-Hellersdorf zur Bundestagswahl 2013  
Enthält Anlagen
1065/VII  
Ö 5.15  
Zur TVO ohne Anbindung an das Siedlungsgebiet  
Enthält Anlagen
1066/VII  
Ö 6     Dringliche Drucksachen      
Ö 6.1  
Grundstück für Kita  
Enthält Anlagen
1003/VII  
Ö 6.2  
Umsetzung des Rahmenkonzeptes für die IGA 2017  
Enthält Anlagen
1062/VII  
Ö 7     Prioritäten      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Resolution: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk  
Enthält Anlagen
1033/VII  
Ö 7.2  
Übertragung der Nutzung und des Betriebes von 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens (BA-Vorlage Nr. 0472/IV)  
Enthält Anlagen
0926/VII  
Ö 7.3  
Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instandsetzen  
Enthält Anlagen
0991/VII  
Ö 7.4  
Zum Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege  
Enthält Anlagen
1035/VII  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Zur Umnutzung des Wernerbadareals  
Enthält Anlagen
1008/VII  
Ö 8.2  
Zu Kleingärten und Wohnungsbau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1030/VII  
Ö 8.3  
Zur finanziellen Ausstattung der Imagekampagne  
Enthält Anlagen
1034/VII  
Ö 8.4  
Zu den Grünen Terrassen im Bürgerpark Marzahn  
Enthält Anlagen
1038/VII  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen  
Enthält Anlagen
1006/VII  
Ö 9.2  
Areal des Wernersees  
Enthält Anlagen
1007/VII  
               
 
 

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