Drucksache - 1036/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Titel 68432 'Zuschüsse für besondere soziale Projekte' im Kapitel 3300 'Bezirksbürgermeister/in' um 40.000 ? zu verstärken. Die Stadtteilzentren sowie das Kinder- und Jugendbüro sollen jeweils statt wie bisher 6.000 ? nun 10.000 ? für ihre Arbeit im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens erhalten.

Weiter wird das Bezirksamt ersucht, den Titel 53101 'Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit' im Kapitel 3300 'Bezirksbürgermeister/in' um 3.000 ? zu verstärken, um zusätzliche Publikationen für den Bürgerhaushalt zu ermöglichen.

Die erforderlichen Mittel sollen im Rahmen der Haushaltsdurchführung bereitgestellt werden.

Begründung:

Das diesjährige Bürgerhaushaltsverfahren hat gezeigt, dass es in der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf ein großes Interesse an mehr Beteiligung und Mitbestimmung an bezirklichen Dingen gibt. Mit wenig Mitteln haben die Stadtteilzentren sowie das Kinder- und Jugendbüro es geschafft, eine sehr große Zahl an Menschen im Bezirk zu erreichen und zusammen mit ihnen Ideen zur Verbesserung des Umfelds in den Kiezen entwickelt. Um jedoch noch mehr Menschen in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen und dadurch die Relevanz der Vorschläge und Abstimmungen weiter zu unterstreichen, ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Nöten. Zum einen müssen die Stadtteilzentren und das Kinder- und Jugendbüro in die Lage versetzt werden, selbstständig und noch stärker als bisher für den Bürgerhaushalt zu werben und mit gezielten Aktionen in ihren Kiezen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Bürgerhaushalt gewinnen. Durch eine Erhöhung der Zuweisung um jeweils 4.000 ? soll dies  den Stadtteilzentren und dem Kinder- und Jugendbüro ermöglicht werden.  Zum anderen muss das Bezirksamt als Initiator mit eigenen Werbemitteln,  wie Flyern und Broschüren, auch selbst für den Bürgerhaushalt werben.  Die in diesem Jahr produzierten 1000 Flyer und 100 Broschüren können da  nur ein Anfang sein, welcher höchstens einen Grundbedarf abdeckt. Um  eine hohe Reichweite zu erzielen, bedarf es mindestens der 10-fachen  Menge. Durch eine Erhöhung der Mittel für Veröffentlichungen im Rahmen  der Öffentlichkeitsarbeit soll dies sichergestellt werden.