Drucksache - 1065/VII  

Immer wieder ist zu beobachten, dass Wahlplakate der zur Bundestagswahl antretenden Partei nicht gemäß der Vorschriften des Bezirksamtes aufgehängt oder aufgestellt werden. Dies stellt normalerweise nur ein Ärgernis dar, kann aber in manchen Fällen auch, z.B. durch verdeckte Straßenschilder, ein Gefährdung des Straßenverkehrs sein.

Ich frage dazu das Bezirksamt:

1. Welche Vorgehensweise gibt es im Ordnungsamt zur Identifizierung von falsch aufgehängten Plakaten und deren Beseitigung?

2. Wie viele Aufforderungen falsch aufgehängte oder gestellte Wahlplakate zu entfernen hat das Ordnungsamt bisher an die Parteien verschickt und in wie vielen Fällen wurde dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen?