Beschluss:
Die Jugendarbeit in öffentlicher und freier Trägerschaft
im Bezirk Lichtenberg wird umstrukturiert. Die zukünftige Gestaltung der Gewährleistungsverantwortung
des Jugendamtes im Bereich der Jugendarbeit geschieht unter folgenden
Rahmenbedingungen:
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Sicherung
der bestehenden Angebote, die sich zur Zeit in öffentlicher und freier Trägerschaft
befinden, für die Adressaten der Jugendarbeit.
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Organisation
der Arbeit zu großen Teilen auf vertraglicher Grundlage gemäß SGB VIII
§ 77.
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Durchführung
der Angebote auf Grundlage einer verbindlichen Leistungsbeschreibung
(verbindlich für Angebote in öffentlicher Trägerschaft und verbindlich für Angebote
auf Grundlage SGB VIII § 77).
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Auskömmliche
und verlässliche Ausstattung und Finanzierung der Angebote.
Gewährleistung von Personalkontinuität, Innovation und eine
weitreichende Beteiligung von Adressaten; mindestens 1 Mitarbeiter, der in der
Einrichtung vor Ort erfahren ist, sollte mit in freie Trägerschaft wechseln.
Nicht wechselwillige Mitarbeiter werden innerhalb das Landes Berlin versetzt,
das Umsetzen von ggf. anderen wechselwilligen Mitarbeitern aus anderen
Einrichtungen in die zu übernehmende Einrichtung wird angestrebt, erfolgt
jedoch nur, wenn dies gemäß der Konzeption und der geplanten Entwicklung der
Einrichtung nach Übertragung im konkreten Einzelfall inhaltlich und strukturell
passfähig ist und der übernehmende freie Träger der konkreten Übernahme
zustimmt.
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Für
Angebote in öffentlicher und freier Trägerschaft gelten die gleichen
Bedingungen gemäß der Leistungsbeschreibung.
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Der
Jugendhilfeausschuss beschäftigt sich mit dem Umstrukturierungsprozess sowie
der laufenden Steuerung der Angebote der Jugendarbeit und fasst die
entsprechenden Beschlüsse hierzu.
Bis Ende 2005 erfolgt die Übertragung von mindestens 5
öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft. Das Bezirksamt
wird ersucht beim Übertragungsprozess von öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen
(JFE) in freie Trägerschaft in jeder der
5 Regionen des Bezirks mindestens zwei JFE in öffentlicher Trägerschaft zu
erhalten (soweit von der Anzahl möglich) und auf eine Trägervielfalt zu achten.
Ende 2005 fasst der Jugendhilfeausschuss erneut einen Beschluss darüber, wie
der Übertragungsprozess fortgesetzt wird.
Folgende
weitere Bedingungen werden beschlossen:
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Der
Jugendhilfeausschuss beschließt, dass das Bezirksamt bisher
zuwendungsfinanzierten freien Trägern zukünftig Leistungsverträge anbieten
wird.
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Die
Auswahl von übernehmenden Trägern erfolgt im Rahmen eines
Interessenbekundungsverfahrens. Die Entscheidungen trifft der
Jugendhilfeausschuss.
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Bezugsgröße
für die Leistungen und Kosten ist die qualifiziert durchgeführte
Angebotsstunde.
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Finden
Angebote der Jugendarbeit in öffentlichen Gebäuden/Räumen statt, werden diese
für die Nutzung mietentgeltfrei überlassen.
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Die
Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der zu übertragenden Einrichtungen werden
gemäß BGB § 613a an den übernehmenden Freien Träger übertragen.
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Muster-Verträge
für mehrjährige (regelhaft dreijährige) Finanzierung
(analog Kita-Rahmenvertrag), die verbindlich zur Anwendung kommen, sind
grundsätzliche Voraussetzungen für Leistungsverträge.
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Sollte
ein freier Träger eine ihm übertragene JFE aufgrund der finanziellen Situation
oder einer anderen Ursache nicht mehr betreiben können, so ist diese einem
anderen freien Träger zur Übernahme anzubieten bzw. wieder in öffentliche
Trägerschaft zurück zu nehmen.
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Für
die Begleitung des Prozesses wird eine AG Übertragung eingesetzt.
Der
Umstrukturierungsprozess wird sofort begonnen und am 30.09.2006 abgeschlossen.
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