Drucksache - DS/1261/V  

Anlage: Muster Produktbeschreibung

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 18.01.2005 Folgendes beschlossen:

Die titelkonkreten Ansätze bei den Einnahmen und Ausgaben  für das Haushaltsjahr 2007 werden grundsätzlich durch Spiegelung der Ansätze für 2006 veranschlagt. Abweichungen sind nur zulässig, soweit diese durch konkrete Zuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen bestimmt sind.

Ergänzend zum kameralen Haushaltsplan wird zunächst nur für das Haushaltsjahr 2006 ein Produkthaushaltsplan für alle extern budgetierten und pauschalierbaren Produkte nach dem als Anlage beigefügten Muster aufgestellt.

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Rundschreiben zur Aufstellung von Unterlagen für den Doppelhaushalt 2006/2007 sowie die Finanz- und Investitionsplanung 2005 – 2009 (Aufstellungsrundschreiben 2006/2007 – AR 06/07) vom 21.12.2004 teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass ein Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 aufgestellt wird.

Mit Beschluss vom 20.10.2004 (DS 1135/V) hat die BVV das BA beauftragt, das Verfahren zum Bürgerhaushalt für den Bezirkshaushaltsplan 2007 einzuleiten und das Projekt der Neuordnungsagenda 2006 Berlin umzusetzen.

Grundlage und Voraussetzung für das Beteiligungsverfahren ist der “lesbare Haushalt”. Der lesbare Haushalt soll integraler Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden. Da die Produkte Grundlage der partizipativen Haushaltsplanung, -durchführung und -kontrolle  sein sollen, ist es geboten, für das Haushaltsjahr 2006 neben dem kameralen Haushalt einen Produkthaushaltsplan aufzustellen. Dieser muss alle Beteiligten (Bürger/innen Politik und Verwaltung) in die Lage versetzen, die Leistungen, die Qualität der Produkte, die Kosten, den Kostenvergleich mit den anderen Bezirken und, soweit möglich, auch Genderaspekte nachvollziehen und beurteilen zu können.

Der Produkthaushaltsplan wird vorerst ausschließlich für das Haushaltsjahr 2006 aufgestellt. Den Produkthaushaltsplan 2007 beschließen das BA und die BVV erst nach Abschluss der Bürgerbeteiligung und nach Zuweisung des Produktsummenbudgets 2007. Dadurch erforderlich werdende Änderungen bei den titelkonkreten Ansätzen für 2007 werden im Rahmen eines Ergänzungshaushaltsplanes vorgenommen.

Der Zeit- und Maßnahmeplan für das Beteiligungsverfahren wird in einem gesonderten BA-Beschluss festgelegt.

Berlin, den

Emmrich                                                                

Bezirksbürgermeisterin  

Anlage