Auszug - SED-Millionen für Gedenkstätte Hohenschönhausen - zur Mahnung an die SED-Diktatur  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Die einreichende Fraktion verständigte sich mit dem Einreicher des Änderungsantrages auf einen gemeinsamen Beschlusstext.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der abgestimmten Fassung des Änderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Senat die Bezirksverwaltungen nach der haushaltswirksamen Zuweisung des Anteils Berlins aus dem SED-Vermögen informiert und Vorschläge unterbreitet und entgegen nimmt, in welche Maßnahmen und Projekte der festgelegte Anteil zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur (60 Prozent) sowie der festgelegte Anteil für soziale und kulturelle Zwecke (40 Prozent) fließen sollen.

In diesem Rahmen soll sich das Bezirksamt auch dafür einsetzen, dass Mittel für die Gedenkstätte Hohenschönhausen zur Verfügung gestellt werden, die insbesondere für die Überdachung des “Grotewohl-Expresses” und zur Aufstellung von Informationsstelen (ca. 60.000 €) genutzt werden sollen.