Auszug - Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2003  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Die Fraktion der CDU ergänzte ihren Änderungsantrag mit dem Satz: Das Bezirksamt wird ersucht keine Entscheidung zu treffen, bevor nicht alle Entscheidungsgremien gehört wurden.

Herr Fauck, Fraktion PDS, beantragte die Streichung des letzten Satzes in der Beschlussempfehlung.

Antrag Herr Grunst, Fraktion PDS, auf Abschluss der Debatte.

Herr Apitz, BVO FDP, und Herr Giesecke, Fraktion SPD, sprachen gegen den Antrag.

Der Antrag wurde nicht abgestimmt.

Die PDS-Fraktion beantragte eine Auszeit von 10 Minuten.

Die BVV-Sitzung wurde von 20:15 bis 20:30 Uhr unterbrochen.

Abstimmung:

Der Antrag von Herrn Fauck wurde bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen.

Die Ergänzung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion wurde bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

Die Dringliche Beschlussempfehlung wurde mit den Änderungen mehrheitlich beschlossen bei 14 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht in Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes von 2003  im gymnasialen Oberschulbereich Lichtenberg Süd und Mitte folgende Veränderung vorzunehmen:

Das Hans- und Hilde-Coppi–Gymnasium fusioniert mit dem Kant-Gymnasium am Standort Lückstraße, wobei die Fusion ohne Aufhebung beider Schulen erfolgen soll.  Das Forster–Gymnasium zieht in den Standort Römerweg. 

Das Bezirksamt wird ersucht keine Entscheidung zu treffen, bevor nicht alle Entscheidungsgremien gehört wurden.