Drucksache - 0326/XX  

Das Bezirksamt Spandau hat sich nicht nur erfolgreich für den Erhalt der bestehenden 18 öffentlichen Toilettenanlagen eingesetzt. Darüber hinaus ist es dem Bezirksamt gelungen, für Spandau folgende drei zusätzliche Standorte zu erreichen:

Grünanlage Lindenufer / Stabholzgarten,

Nieder Neuendorfer Allee / Hakenfelder Straße sowie

Kleine Badewiese (Alt Gatow) / Am Wiesenhaus

Sie sollen während der ersten Versorgungsstufe (Grundversorgung, 2019-20) errichtet werden.

Nach der Verlängerung des Vertrags mit der bisherigen Betreiberin um vorerst zwei weitere Jahre ist der Erhalt der bestehenden Qualitätsstandards zumindest bis zum 31.12.2020 gesichert.

Das Benutzungsentgelt soll wie bisher grundsätzlich bei 50 Cent liegen. Für Menschen mit  Anspruch auf den sog. EURO-Schlüssel bleibt die Nutzung der mit EURO-Schlüssel zugänglichen Toiletten weiterhin kostenlos.

Entscheidungen über die Verlagerung von Standorten können nur unter Mitwirkung der Straßen- und Grünflächenämter getroffen werden. Eine Beteiligung des Bezirksamtes ist daher sichergestellt. Wie bei allen Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen betreffen, arbeiten das Spandauer Straßen- und Grünflächenamt und der Bezirksbeauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung auch in der Toilettenfrage eng und vertrauensvoll zusammen.

Berlin-Spandau, den 8. März 2018

Kleebank

Bezirksbürgermeister