Drucksache - 1224/XIX  

 
 
Betreff: Zukunftssicher inklusiv bauen: Bauordnung Berlin - Barrierefreiheit verbindlich festschreiben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.10.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Mitberatung
10.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen vertagt   
01.12.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen vertagt   
26.01.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bauen und Verkehr Vorberatung
18.11.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vertagt   
16.12.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vertagt   
17.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.03.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
17.06.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen und Verkehr Kenntnisnahme
15.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
15.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr vertagt   
19.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
14.10.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
08.06.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
22.11.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.04.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin -Generationen-BVV- mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
21.11.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
10.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag GAL v. 06.10.2014
Mitberatung ZSW v. 26.01.15
BE BuV v. 17.02.2015
Vorl. z. K. v. 08.06.2015
Anlage zur V.z.K. v. 08.06.2015
BE BuV v. 15.09.2015
Vorl. z.K. v. 26.05.2016
Anl. z. Vorl. z.K. v. 26.05.2016
Vorl. z.K. v. 28.10.2017
Vorl. z.K. v. 09.04.2018
Vorl. z.K. v. 02.10.2018
9. Version vom 01.04.2019
Schlussbericht vom 1.4.19

Schlussbericht

 

 

Mit dem o. g. Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine verbindliche

Festschreibung der Herstellung der Barrierefreiheit in der Bauordnung Berlin (BauO Bln) einzusetzen und die Vorgaben entsprechend der demographischen Entwicklung und den gesellschaftlichen Bedarfen anzupassen.

 

Im Rahmen des Rates der Bürgermeister/-innen habe ich mich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen r eine Regelung in der BauO Bln eingesetzt, wonach in Gebäuden nach § 39, Abs. 4 BauO Bln mit mehr als acht Wohnungen eine und bei mehr als 20 Wohnungen mindestens zwei Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein (RB-Wohnungen)ssen. Diese Regelung entspricht der Bremischen Landesbauordnung. Am 1.10.21 tritt die Regelung in Bremen in Kraft.

 

Wie dem Bezirksamt inzwischen bekannt geworden ist, plant der Senat  abweichend vom Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode offenbar keine Novellierung der BauO Bln mehr

 

Um mehr RB-Wohnungen zu schaffen, favorisiert der Senat derzeit offenbar eine Kopplung an die Wohnungsbauförderung“ (RdB-Vorlage R-488/2018, 14.11.18). Nach Auskunft von Senatorin Lompscher wird derzeit ein neuer Wohnraumbedarfsbericht erstellt, in dem auch der Bedarf an Wohnungen für Menschen mit Behinderung ermittelt wird (SenSW: Protokoll der AG Bauen, 8.1.19).

 

Indessen konnte der Rat der Bürgermeister/-innen einige Verbesserungen der Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin (BWV Bln) erreichen. Diese ist am 17.2.19 in Kraft getreten und hat die DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen) abgelöst. Abweichend vom Referentenentwurf der BWV Bln ssen u. a. Treppen anstelle nur eines Handlaufs nun zwingend über einen zweiten Handlauf verfügen.

 

Ich bitte darum, den Beschluss damit als erledigt betrachten zu dürfen.

 

 

Berlin-Spandau, den 01. April 2019

 

 

Kleebank

 

 

Bezirksbürgermeister

 

 

 


 


 

 
 

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