Drucksache - 1671/XVIII  

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenhang mit Straßenausbaumaßnahmen entsprechend den Vorgaben des Straßenausbaubeitragsgesetzes vom 16. März 2006 und seiner Ausführungsvorschrift vom 26. Januar 2009 grundsätzlich Bürgerversammlungen mit den betroffenen Anliegern zu organisieren.

Uneingeschränkt sind darüber hinaus Bürgerversammlungen, die auf eigene Initiative von Anwohnern veranstaltet werden, von Mitarbeitern des Bezirksamtes zu unterstützen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der Bezirksverordnetenversammlung im März einen Kriterienkatalog vorgelegt, der den Verzicht auf Bürgerversammlungen eher zum Regelfall werden denn eine seltene Ausnahme sein lässt. Dieser Kriterienkatalog widerspricht den Vorgaben der Ausführungsvorschrift vom 26. Januar 2009 zum Straßenausbaubeitragsgesetz vom 16. März 2006.

Nur in seltenen Fällen kann seitens des Bezirksamtes auf die Organisation einer solchen Versammlung verzichtet werden. Zu diesem Zweck hat das Amt einen realistischen Kriterienkatalog für derlei Ausnahmebedingungen zu entwickeln und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Bestätigung vorzulegen.