Auszug - Pilotprojekt "Sanktionen aussetzen" für Spandau  

Wortprotokoll:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

(Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 23.01.2019)

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Spandauer Jobcenter im Rahmen eines befristeten 2jährigen Pilotprojektes auf Sanktionen gegenüber Bezieher/-innen von Leistungen nach SGB II verzichtet wird.