Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 17.11.2008 betr. Angebote zur Erlangung eines Schulabschlusses auch für "ältere" Bezieher/-innen von ALG II - überwiesen in der 22. BVV am 26.11.2008 - vertagt in der 25. Sitzung am 04.03.2009  

Bezv. Höhne begründet den Antrag.

Bezv. Meißner bittet darum, den letzten Absatz zu streichen. Die Fraktion der GAL ist damit einverstanden.

BzStR Matz berichtet, dass es schon jetzt verstärkt vom Bezirksamt hingewirkt wird, Schulabschlüsse zu erhalten.

An der Diskussion beteiligen sich die Bezv. Schwendke, Meißner, Höhne und Bgd. Kuckla.

Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass jährlich möglichst 10 % der erwerbsfähigen arbeitssuchenden Bezieher/-innen von ALG II ohne Schulabschluss bzw. mit einem Hauptschulabschluss eine Maßnahme zur Erreichung eines Schulabschlusses beginnen. Die entsprechenden Angebote sind auch allen "älteren" Bezieher/-innen von ALG II über 25 Jahren zugänglich zu machen.

Ggf. sind geeignete Angebote z.B. in Zusammenarbeit mit der VHS-Spandau zu initiieren.

Einstimmig angenommen.