Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2019 - Drucksache Nr. 1557/XX:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach Schließung der Jahrzehnte bestehenden großen
Postfiliale in Wittenau bei der Deutschen Post AG sich dafür einzusetzen, dass für die
Bevölkerung des großen Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die
speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare
Postämter, etwa im Märkischen Viertel, verweisen.
Dabei soll insbesondere geprüft werden:
1.ob die Einrichtung von weiteren zusätzlichen Postagenturen (z. B. in einem oder
mehreren Supermärkten) möglich ist
2. ob in der Fläche mehrere zusätzliche Postwertzeichenautomaten aufgestellt werden
können“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich bei der Deutschen Post AG dafür eingesetzt, dass für die Bevölkerung des Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare Postämter verweisen.
Die Deutsche Post AG nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die Deutsche Post ist der einzige Postdienstleister in Deutschland, der die gesetzlichen Anforderungen an den postalischen Universaldienst in vollem Umfang erfüllt. Laut der „Post-Universaldienstleistungsverordnung“ (PuDLV) bestehen Vorgaben zur postalischen Grundversorgung in Deutschland hinsichtlich der Mindestanzahl stationärer Einrichtungen, zum Mindestangebot an Postdienstleistungen in jeder dieser Filialen, zu den Brieflaufzeiten oder zur Entfernung zum nächsten Briefkasten.
Hierzu zählt auch die Vorgabe, in besiedelten Gebieten für unsere Kundinnen und Kunden in nicht mehr als 2.000 Metern Entfernung eine Postfiliale anzubieten. Diese Kriterien erfüllt bzw. übertrifft die Deutsche Post seit vielen Jahren, auch im Ortsteil Wittenau des Bezirkes Reinickendorf.
Die hier von Partnern der Deutschen Post betriebenen Postfilialen variieren hinsichtlich des Umfangs ihres Angebots, das abhängig ist vom jeweiligen Standort und der Nachfrage. In Wittenau können unsere Kunden in drei Partner-Filialen postalische Dienstleistungen in Anspruch nehmen (Alt-Wittenau 24, Roedernallee 88-90, Eichhorster Weg 96 (im Kaufland)).
Finanzdienstleistungen der Postbank stellen kein Pflichtangebot im Sinne der PUDLV dar und werden daher nicht grundsätzlich in Partner-Filialen der Deutschen Post angeboten. Hierfür bitten wir um Verständnis.
Zusätzlich betreibt die Deutsche Post in Wittenau einen DHL Paketshop (Oranienburger Str. 188, in dem insbesondere Päckchen und Pakete aufgegeben werden können), sowie einen Verkaufspunkt für Brief- und Paketmarken (On Express im U-Bahnhof Wittenau).
Aus unserer Sicht besteht hiermit ein nachfragegerechtes Angebot an Postdienstleistungen in Wittenau. Wir schließen jedoch nicht aus, hier – bei entsprechender Nachfrage – ggf. eine weitere Postfiliale einzurichten. Entsprechende Bewerbungen geeigneter Gewerbetreibender oder Selbständiger über unsere Website (www.deutschepost.de/partner-werden) werden wir gern prüfen.
Zu der Anregung weitere Briefmarkenautomaten aufzustellen, möchte ich folgendes anmerken:
Im Hinblick auf ihr Netz von Briefmarkenautomaten hat die Deutsche Post festgestellt, dass die Nutzung der Automaten in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Viele Kunden nutzen für ihren Briefmarkenkauf neben den 13.000 Filialen, den rund 11.000 DHL-Paketshops und den rund 3.400 Verkaufspunkten für Brief- und Paketmarken mittlerweile verstärkt unser Internet-Angebot zur Online-Frankierung und zum Erwerb von Internet-Marken.
Da die Deutsche Post darauf angewiesen ist, nachhaltig wirtschaftlich zu arbeiten und ihre Investitionen in die Infrastruktur für die Kunden immer wieder zu überprüfen, wurde die Entscheidung getroffen, keine neuen Briefmarkenautomaten mehr aufzustellen. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Bitte gestatten Sie mir abschließend den Hinweis auf das Internet-Angebot der Deutschen Post. Hier können Sie sich unter www.deutschepost.de/postfinder nach Eingabe eines Standortes die Adressen, die Öffnungszeiten und das jeweilige Leistungsangebot aller Filialen und Paketshops der Deutschen Post in der Nähe anzeigen lassen. Auch die Standorte von Briefkästen, inklusive der Leerungszeiten, sowie von Briefmarkenautomaten und Packstationen lassen sich so bequem ermitteln. Die Darstellung auch in Kartenform vermittelt dabei einen guten Überblick…“
Das Bezirksamt bedauert, dass mit der Schließung der Postfiliale in Wittenau sich die Versorgungslage verschlechtert hat.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1557/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Uwe Brockhausen
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
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