Auszug - Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen (Beschlussempfehlung)
Redebeiträge: Herr Augner, Herr F. Marten, Herr Meckes, Herr Wilhelm, Herr Jahn, Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine zentrale Stelle für die landesweite Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit an Bushaltestellen geschaffen wird. Ausnahmen hiervon sollen für Bushaltestellen im Bereich von geplanten bezirklichen Straßenbauinvestitionsmaßnahmen gelten.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: SPD/AfD/B90/Grüne/Linke dagegen: CDU Enthaltung: FDP |
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