Auszug - Beendigung des Vertrages mit der Ombudsperson zur Korruptionsprävention und Beitritt zum Vertrag der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit dem Vertrauensanwalt der Berliner Verwaltung zur Korruptionsbekämpfung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 30.04.2019 beschlossen, die Vereinbarung mit Frau Dr. Stefanie Lejeune und Herrn Dr. Alexander von Negenborn über die Wahrnehmung der Aufgabe der Ombudsperson zur Korruptionsprävention für den Bezirk Reinickendorf, die am 31. Mai 2019 ausläuft, nicht zu verlängern.

Das Bezirksamt tritt dem Vertrag der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Rechtsanwalt Fabian Tietz bei, der die Funktion des

Vertrauensanwaltes der Berliner Verwaltung zur Korruptionsbekämpfung wahrnimmt.

Begründung

Mit Beschluss des Bezirksamtes vom 21.04.2010 wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Lejeune zur Ombudsperson zur Korruptionsprävention für den Bezirk Reinickendorf bestellt. Mit Beschluss vom 25.09.2012 wurde zudem Herr Rechtsanwalt Dr. von Negenborn aus ihrer Kanzlei als Vertreter zur weiteren Ombudsperson bestellt. Der mit der Ombudsperson geschlossene Vertrag  war zunächst bis zum 31.05.2011 befristet und wurde später mehrfach verlängert – zuletzt bis zum 31.05.2019; im Vertrag ist vereinbart, dass die Vertragsparteien bis zum Beendigungstermin entscheiden werden, ob der Vertrag verlängert wird.

Während der bisherigen Tätigkeit von Frau Dr. Lejeune gingen keine das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin betreffenden Hinweise auf Vorkommnisse ein, die in einem Korruptionszusammenhang zu sehen wären. In ihrem letzten Erfahrungsbericht vom 23. März 2018 führte sie aus, dass dies einer Tendenz entspreche, die mandatsübergreifend festgestellt werden könne. Als Grund wird unter Bezugnahme auf das Bundeslagebild des BKA für 2016 der tatsächliche Rückgang von Vorkommnissen vermutet. Es könne darüber hinaus angenommen werden, dass das Präventionssystem des Bezirksamtes Reinickendorf seine general- und spezialpräventive Wirkung entfalte. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Ombudsperson lag mangels gemeldeter Vorfälle auf der Schulung der Führungskräfte unseres Hauses – die letzte Veranstaltung fand am 20.02.2019 statt.

Mit Frau Dr. Lejeune war vertraglich ein Stundenhonorar von € 175,-- zzgl. Umsatzsteuer vereinbart, wobei pro Monat mindestens zwei Stunden abgerechnet werden konnten, und zwar auch dann, wenn sie in dieser Form nicht in Anspruch genommen wird. Damit entstanden Kosten von jährlich etwa € 5.000,--

Bereits 2017 hatte die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung die Institution des landesweiten Vertrauensanwaltes der Berliner Verwaltung eingerichtet – zunächst jedoch lediglich als Pilotprojekt mit ungewissem Fortgang. Das Bezirksamt sah daher zunächst keine Veranlassung, übereilt dem Vertrag von SenJustVA beizutreten und die bewährte Zusammenarbeit mit Dr. Lejeune vorzeitig zu beenden. Mit Schreiben vom 7. März 2019 teilte SenJustVA dem Bezirksamt jedoch auf Anfrage mit, dass dort beabsichtigt sei, die Institution des landesweiten Vertrauensanwalts über den 31. Juli 2019 hinaus fortzuführen. Der Beitritt zu dem landesweiten Vertrag – derzeit mit Rechtsanwalt und Notar Fabian Tietz – ist durch eine einfache schriftliche Erklärung möglich. Kosten für den Bezirk Reinickendorf sind mit dem Beitritt nicht verbunden.

Vor diesem Hintergrund sind die hohen Kosten einer eigenen bezirklichen Ombudsperson nicht mehr zu rechtfertigen, da das vorrangige Ziel einer unabhängigen und nicht in den Dienstbetrieb eingebundenen Anlaufstelle auch bei dem durch SenJustVA beauftragten landesweiten Vertrauensanwalt gewahrt bleibt. Auf die bezirkliche Konzeption der Korruptionsbekämpfung hat diese Entscheidung daher keine Auswirkungen.

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme