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Drucksache - VII-0700
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 2015
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache-Nr.: VII-0700
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Kampagne der GESOBAU gegen den „Pankower MieterInnenprotest“ zurückweisen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 23. Sitzung am 21.05.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache-Nr.: VII-0700
„Die BVV Pankow ist unverändert an einer erfolgreichen Umsetzung der im Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU und dem Bezirksamt vereinbarten Ziele und Vorgehensweisen interessiert. Das Schreiben der GESOBAU vom 28.03.2014 an die MieterInnen ist für einen erfolgreichen Prozess nicht hilfreich und deutet auf Kommunikationsprobleme sowie Missverständnisses im Vorfeld hin. Die BVV Pankow erwartet, dass die an der Umsetzung der Rahmenvereinbarung beteiligten Institutionen trotz Interessensgegensätzen einen engen Informationsaustausch führen. Dazu gehört auch und vor allem, dass wahrgenommene Defizite oder erkannte Kritikpunkt direkt angesprochen und einer Klärung zugeführt werden. Hierzu sind die das Bezirksamt als direkter Vertragspartner und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen als fachlich beteiligtes Gremium der BVV Pankow in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen, um Vermittlungsgespräche zu ermöglichen. Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt in diesem Sinne, bei Kenntnis entsprechender Sachverhalte, zu vermittelnden Gesprächen einzuladen und die entsprechenden Gespräche zu moderieren.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt hat, dem Ersuchen folgend, der GESOBAU den BVV-Beschluss VII-0700 zur Kenntnis gegeben und die darin formulierten Erwartungen deutlich kommuniziert. Die GESOBAU hat im Grundsatz dem Verfahren, im Konfliktfall vermittelnde Gespräche unter Moderation des Bezirksamtes durchzuführen, zugestimmt. In der Folge haben einige vermittelnde Gespräche, mit unterschiedlichem Erfolg, stattgefunden.
Das Bezirksamt wird auch weiterhin, bei Kenntnis entsprechender Sachverhalte, im Sinne der Drucksache tätig werden.
Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Jens-Holger Kirchner stellv. Bezirksbürgermeister
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