Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0208
An den
Senator für Finanzen den
Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung den
Landesjugendhilfeausschuss Zur
Kenntnis den
Jugendhilfeausschüssen aller Bezirke Resolution Wir,
die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, nehmen mit
Unverständnis zur Kenntnis, dass der Senator für Finanzen mit dem
Aufstellungsrundschreiben für die Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für
den Doppelhaushalt 2008/09 eine weitere Kürzung bei den Hilfen zur Erziehung
(HzE) im Land Berlin festschreibt. Diese soll gegenüber dem Ist 2006 eine
Absenkung der Planmengen in Höhe von 10% der ambulanten und 20% der
teilstationären Maßnahmen betragen. Angesichts der aktuellen Situation in
Pankow und in Berlin und den sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen
für unsere Kinder lehnen wir eine weitere Kostensenkung im Bereich der Hilfen
zur Erziehung ausdrücklich ab. Ausgelöst
durch die zunehmende Wahrnehmung spektakulärer Fälle von Kindesvernachlässigung
findet in Berlin zu Recht eine Diskussion um einen verbesserten Kinderschutz
– namentlich in der Konzeption eines Netzwerks Kinderschutz –
statt. Durch mehr Sensibilität und eine bessere Vernetzung der einzelnen
Akteure (Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Polizei, Schulen, Kitas und
Nachbarschaften) soll der Kinderschutz effektiv verbessert werden. Eine
Effektivierung des Kinderschutzes und die Annahme sowohl abnehmender Fallzahlen
als auch -kosten widersprechen sich jedoch. Seit
2002 wurden die Ausgaben für HzE von 451 Mio. € (Ist 2002) auf 319 Mio.
€ (Ist 2006) gesenkt. Hiermit einher gingen enorme fachliche
Anstrengungen der MitarbeiterInnen in den Berliner Jugendämtern, den im
Kinder- und Jugendhilfegesetz verbürgten Anspruch auf Hilfen zur Erziehung
trotz der Kürzungsvorgaben umzusetzen. Bereits 2006 - ein Jahr, in dem 132
Mio. € weniger Mittel für HzE ausgegeben wurden als noch 2002 - konnte
die Zuweisung in Höhe von 305 Mio. € durch die Bezirke nicht erreicht
werden. Dies einem mangelnden Sparwillen zuzurechnen wäre angesichts der
erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Vorjahre unredlich. Wir
fordern deshalb eine Zuweisung der Mittel für HzE im Doppelhaushalt 2008/09 in
Höhe von 321 Mio. € (2008) bzw. 326 Mio. € (2009). |
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