Drucksache - VI-0161  

1.            Warum wurde ein Viertel des Wohnungsbestandes der Grünen Stadt (453 Wohnungen von ca. 1.800 Wohnungen) von der Anwendung der Umstrukturierungssatzung durch Erteilung einer Baugenehmigung vor Aufstellung dieser Satzung ausgenommen?

2.            Wie genau gestaltete sich der zeitliche Ablauf der Bearbeitung des Bauantrages 2005 07 427 von Antragseinreichung bis zur Ausreichung?

3.            Hatte der zeitliche Ablauf der BVV-Initiative bis zum Aufstellungsbeschluss der Umstrukturierungssatzung im Bezirksamt am 07.03.2006 Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Bearbeitung des in Rede stehenden Bauantrages bis zu seiner Genehmigung am 01.03.2006?

4.            Waren der LuV-Leiter Planen und Genehmigen und der damals zuständige Stadtrat in die Erteilung der Baugenehmigung involviert, und wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

5.            Während der Bearbeitung des Bauantrages fand ein Eigentümerwechsel statt. Wurde seitens des Amtes in diesem Zusammenhang Kontakt zum neuen Eigentümer aufgenommen? Wenn ja, wie, wann und mit welchem Ziel? Wenn nein, warum nicht?

6.            Galten für die Bearbeitung des Bauantrages die Fristen der alten oder der neuen Bauordnung?

7.            Wann und in welchem Umfang wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung der V. Wahlperiode über den seit 22.11.2005 vorliegenden Bauantrag der GSW zum denkmalgeschützten Karree Greifswalder Straße, John-Scher-Straße, Eugen-Schönhaar Straße, Anton-Saefkow-Straße informiert?

8.            Warum wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung vom Bezirksamt – angesichts des vorliegenden Bauantrages und die in der Bauordnung festgelegten Bearbeitungsfristen – nicht über die notwendiger Weise einzuhaltenden Fristen zur Aufstellung und Veröffentlichung einer Satzung nach § 172 BauGB informiert?

9.            Wann wurde der genannte Ausschuss über die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung informiert?

10.        In wie vielen Sitzungen des Ausschusses wurde seit Erteilung des Bauantrages die „Grüne Stadt“ durch das Bezirksamt thematisiert?

11.        Was hat der seinerzeit zuständige Stadtrat unternommen, um die Aushöhlung der in Arbeit befindlichen Umstrukturierungssatzung durch die Erteilung der Baugenehmigung 2005 07 427 im Vorfeld zu verhindern?

12.        Warum und auf wessen Betreiben wurde der Aufstellungsbeschluss für die Umstrukturierungssatzung in der Sitzung des Bezirksamtes am 28.02.07 vertagt?

13.        Was haben der LuV-Leiter und Bezirksamt unternommen, um das Verfahren zur Aufstellung und Veröffentlichung einer Satzung nach § 172 BauGB zu beschleunigen?

14.        Wann und in welchem Umfang wurde das Bezirksamt über diesen Bauantrag und seine Genehmigung informiert?

15.        Ab welcher Größenordnung (in Wohneinheiten) sollten Bauanträge bzw. Bauvorhaben nach Einschätzung des Bezirksamtes vom LuV-Leiter und dem zuständigen Stadtrat begleitet werden?

16.        Wie und durch wen werden die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung Pankow von Initiativen und Zielvorgaben der BVV und des Bezirksamt informiert?

17.        Wann geschah dies in diesem konkreten Fall?

Berlin, den 24.04.2007

Einreicher:       Fraktion der SPD, Linkfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                        gez. BV Klaus Mindrup, gez. BV Michael van der Meer und BV Peter Brenn