Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0161
1.
Warum wurde ein
Viertel des Wohnungsbestandes der Grünen Stadt (453 Wohnungen von ca. 1.800
Wohnungen) von der Anwendung der Umstrukturierungssatzung durch Erteilung einer
Baugenehmigung vor Aufstellung dieser Satzung ausgenommen? 2.
Wie genau gestaltete
sich der zeitliche Ablauf der Bearbeitung des Bauantrages 2005 07 427 von
Antragseinreichung bis zur Ausreichung? 3.
Hatte der zeitliche
Ablauf der BVV-Initiative bis zum Aufstellungsbeschluss der
Umstrukturierungssatzung im Bezirksamt am 07.03.2006 Einfluss auf den
zeitlichen Ablauf der Bearbeitung des in Rede stehenden Bauantrages bis zu
seiner Genehmigung am 01.03.2006? 4.
Waren der LuV-Leiter
Planen und Genehmigen und der damals zuständige Stadtrat in die Erteilung der
Baugenehmigung involviert, und wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 5.
Während der
Bearbeitung des Bauantrages fand ein Eigentümerwechsel statt. Wurde seitens des
Amtes in diesem Zusammenhang Kontakt zum neuen Eigentümer aufgenommen? Wenn ja,
wie, wann und mit welchem Ziel? Wenn nein, warum nicht? 6.
Galten für die
Bearbeitung des Bauantrages die Fristen der alten oder der neuen Bauordnung? 7.
Wann und in welchem
Umfang wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung der V. Wahlperiode über den
seit 22.11.2005 vorliegenden Bauantrag der GSW zum denkmalgeschützten Karree
Greifswalder Straße, John-Scher-Straße, Eugen-Schönhaar Straße,
Anton-Saefkow-Straße informiert? 8.
Warum wurde der
Ausschuss für Stadtentwicklung vom Bezirksamt – angesichts des
vorliegenden Bauantrages und die in der Bauordnung festgelegten
Bearbeitungsfristen – nicht über die notwendiger Weise einzuhaltenden
Fristen zur Aufstellung und Veröffentlichung einer Satzung nach § 172 BauGB
informiert? 9.
Wann wurde der
genannte Ausschuss über die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung
informiert? 10.
In wie vielen
Sitzungen des Ausschusses wurde seit Erteilung des Bauantrages die „Grüne
Stadt“ durch das Bezirksamt thematisiert? 11.
Was hat der seinerzeit
zuständige Stadtrat unternommen, um die Aushöhlung der in Arbeit befindlichen
Umstrukturierungssatzung durch die Erteilung der Baugenehmigung 2005 07 427 im
Vorfeld zu verhindern? 12.
Warum und auf wessen
Betreiben wurde der Aufstellungsbeschluss für die Umstrukturierungssatzung in
der Sitzung des Bezirksamtes am 28.02.07 vertagt? 13.
Was haben der
LuV-Leiter und Bezirksamt unternommen, um das Verfahren zur Aufstellung und
Veröffentlichung einer Satzung nach § 172 BauGB zu beschleunigen? 14.
Wann und in welchem
Umfang wurde das Bezirksamt über diesen Bauantrag und seine Genehmigung
informiert? 15.
Ab welcher
Größenordnung (in Wohneinheiten) sollten Bauanträge bzw. Bauvorhaben nach
Einschätzung des Bezirksamtes vom LuV-Leiter und dem zuständigen Stadtrat
begleitet werden? 16.
Wie und durch wen
werden die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung Pankow von Initiativen und
Zielvorgaben der BVV und des Bezirksamt informiert? 17.
Wann geschah dies in
diesem konkreten Fall? Berlin, den 24.04.2007 Einreicher: Fraktion der SPD, Linkfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Klaus Mindrup, gez. BV Michael van der Meer und BV Peter Brenn |
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