Kleine Anfrage - KA-0139/VII  

Zu einer guten Lebensqualität sowie einer gesunden Entwicklung von Kindern gehört es unter anderem, dass die Umgebung so beschaffen ist, dass sich Kinder sowie deren Eltern bzw. Erwachsene wohl fühlen können.

Weder Kindern, noch deren BegleiterInnen macht es allerdings Freude, beim barfüßigen Spiel in den öffentlichen Parks und Grünanlagen Pankows in verrostete, metallene Kronkorken oder abgelutschte Zigarettenkippen oder messerscharfe Glasscherben zu treten. Oder auf unappetitlichen Essensresten auszurutschen bzw. auf breitflächig vermüllten Wiesen und verdreckten Plätzen spielen zu müssen.

Leider nehmen wilde Müllablagerungen überhand in den öffentlichen Parks und Grünanlagen Pankows: so betrugen die Abfallbeseitigungskosten im Bezirk Pankow in den vergangenen vier Kalenderjahren (Erfassungszeitraum 1/2008 bis 12/2011) insgesamt 1.012.625 Euro (wobei in diesem Betrag noch keinerlei Personalkosten enthalten sind).

Obige Abfallbeseitigungskosten nehmen von Jahr zu Jahr zu – Tendenz steigend – wobei sie sich seit dem Jahr 2008 bis heute in einem Zeitraum von lediglich rund vier Jahren nahezu verdoppelt haben. Dies stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar, die nicht weiter tolerierbar ist.

Alleine nach einer einzigen Nacht – der ›Walpurgisnacht‹ 2012 – entstanden dem Bezirk Pankow jüngst Kosten in Höhe von 13.000 Euro für die Müllbeseitigung sowie Reinigung des Mauerparks: wertvolle finanzielle Mittel, die ausgegeben werden in Zeiten knapper kommunaler Kassen für das mühselige, zum Teil kleinteilige Entfernen unsinniger Müllansammlungen und die infolge dessen verloren gehen für die allgemeine Pflege der Grünanlagen Pankows (wie etwa das Nachpflanzen gefällter Bäume u. a.).
 

Vor obigem Hintergrund wird das Bezirksamt Pankow daher um folgende Auskunft gebeten:

1.      Wie verfuhr bzw. verfährt der Bezirk Pankow mit VerursacherInnen von Müllablagerungen bzw. MüllsünderInnen in öffentlichen Parks und Grünanlagen Pankows, die ertappt wurden bzw. werden (in den Jahren 2008 bis 2012)?

2.      Bat bzw. bittet der Bezirk Pankow MüllsünderInnen in öffentlichen Parks und Grünanlagen Pankows, die ertappt wurden bzw. werden, zur Kasse (in den Jahren 2008 bis 2012)?

3.      Für den Fall, dass ertappte MüllsünderInnen in öffentlichen Parks und Grünanlagen Pankows zur Kasse gebeten wurden bzw. werden: welche Einnahmen wurden aus derartigen Bußgeldern generiert in den vergangenen Jahren (2008 bis 2011)?

4.      Für den Fall, dass ertappte MüllsünderInnen in öffentlichen Parks und Grünanlagen Pankows zur Kasse gebeten werden: wie gestaltet sich der Bußgeldkatalog? Was beinhaltet dieser konkret? Wie ist er konkret gestaffelt?

5.      Ist der Bußgeldkatalog derart gestaffelt, dass es ›weh tut‹, ein Bußgeld für das Liegenlassen von Müll zu zahlen (ab 500 Euro aufwärts), weil sich ein derartiger Bußgeldbetrag im Geldbeutel tatsächlich ›bemerkbar‹ macht?
Oder handelt es sich eher um Bußgelder milderer Größenordnung (ab 5 Euro aufwärts mit geringfügig höherer Obergrenze), echte ›Lachpillen‹, die leicht zu schlucken bzw. zu verschmerzen sind und daher den Zweck effizienter Abschreckung vollends verfehlen dürften, weil sie in der konkreten Sache völlig ungeeignet sind, MüllsünderInnen von Ihrem unsinnigen Tun langfristig abzuhalten.

6.      Wie viel Prozent der angefallenen Kosten für die Abfallbeseitigung öffentlicher Parks und Grünanlagen im Bezirk Pankow konnten von obigen Bußgeldern per annum gedeckt werden in den vergangenen Jahren (2008 bis 2011)?

7.      Für den Fall, dass MüllsünderInnen in öffentlichen Parks und Grünanlagen Pankows bis dato nicht zur Kasse gebeten wurden bzw. werden: aus welchem Grunde nicht?

8.      Was spricht dagegen, MüllsünderInnen dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie ihren Müll dort ablagern, wo er zum einen definitiv nicht hingehört und wo er zum anderen die Lebensqualität anderer Mitmenschen in hohem Maße beeinträchtigt oder gar deren Gesundheit schädigen kann (durch Verschlucken von Zigarettenkippen oder Glasverletzungen etwa)?

9.      Die Ablagerung von Abfällen in den öffentlichen Parks und Grünanlagen Pankows hat in den letzten Jahren stark zugenommen und wird – unter Berücksichtigung der Datenlage des Bezirksamtes Pankow – auch weiterhin sukzessive ansteigen, wenn nichts hiergegen unternommen wird.
Welche konkreten Konzepte haben Sie entwickelt, um den kostenintensiven Müllablagerungen sowie der offenkundigen Gleichgültigkeit gegenüber den öffentlichen Parks und Grünanlagen, Mitmenschen, Dingen und Plätzen in Pankow effizient entgegensteuern: um der beschriebenen Entwicklung Einhalt zu gebieten bzw. derartigen Müllablagerungen nachhaltig und vehement zu begegnen bis zu deren Abstellung?