Drucksache - 0503/XX  

Für die Prüfung und ggf. Umsetzung des o.g. Beschlusses wäre die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abt. Tiefbau - Objektbereich Öffentliche Beleuchtung zuständig.

Das Bezirksamt hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau auftragsgemäß dorthin weitergeleitet.

Die SenUVK hat jedoch gegenüber dem Bezirksamt im Zusammenhang mit der Großen Anfrage Drucksache 0455/XX erklärt, es bestünde keine prioritäre Verpflichtung der Hauptverwaltung auf Beantwortung von Anfragen oder Umsetzung von Beschlüssen der bezirklichen Gremien, die inhaltlich in den Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung fallen. Soweit das Bezirksamt keine eigenen Erkenntnisse habe, so sei dies der BVV mitzuteilen.

Berlin-Spandau, den 12.01.2018

Das Bezirksamt

KleebankBewig

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat