Drucksache - 0410/XX  

Die Auswahlentscheidung des Bundesinnenministerium für das Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne als Standort für Einheiten der Bundespolizei ist zwischenzeitlich offenbar gefallen.

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Schulz führte der Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren am 30.01.2018 zu den dort bestehenden Plänen folgendes aus:

„Die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Liegenschaft Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin-Spandau hat zum Ergebnis, dass der Unterbringungsbedarf der Bundespolizei für ca. 500 Beschäftigte an diesem Standort vollumfanglieh abgedeckt werden kann.

Die Machbarkeitsstudie geht von einer vierstufigen Ausbauphase aus. Bei zeitnaher Inauftraggabe der Planung kann die erste Ausbauphase Ende 2023 abgeschlossen werden. Bis 2035 erfolgt der Abschluss der vierten Bauphase. Nach erster grober Einschätzung sind rund 250 Mio. Euro für die Planung und Umsetzung der Baumaßnahme zu veranschlagen. Eine verbindliche Kostenaussage kann jedoch erst mit der Haushaltsunterlage nach § 24 der Bundeshaushaltsordnung getätigt werden.

Weitere Schritte zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie kann die BImA erst einleiten, wenn die abschließende und endgültige Entscheidung zur Nachnutzung der Liegenschaft zwischen den Ressorts Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium des Innern und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit abgestimmt worden ist und der BImA ein entsprechender Beschaffungsauftrag vorliegt.“

Es bleibt festzuhalten, dass das Bezirksamt auf die weitere Nutzung des Geländes keinen Einfluss nehmen kann.

Das Bezirksamt bittet daher den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 22. März 2018

Kleebank

Bezirksbürgermeister