Drucksache - 0530/XIX  

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.03.2013 hatte das Bezirksamt mit einem Zwischenbericht vom 10.09.2013 über die bis dahin bekannten Entwicklungen berichtet.

Der Sachverhalt stellt sich aktuell wie folgt dar:

Die im Schreiben von Herrn Staatssekretär Klaus Feiler vom 31.07.2013 angekündigten Gespräche auf Verwaltungsebene finden derzeit mit ersten konkreten Lösungsansätzen statt. Seit Oktober 2013 wird das Thema in der "Kleinen Kommission", die sich aus Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen und den Bezirken zusammensetzt, intensiv erörtert. Da bis auf den Bereich der Sozialämter wenig belastbare Daten über steigende Fallzahlen geliefert wurden, zeichnet sich ab, dass vorrangig oder ausschließlich für diese Ämter eine Fortschreibung der Personalbemessungszahlen einschließlich einer finanziellen Verstärkung möglich ist.

Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen worden. Sobald verbindliche konkrete Erkenntnisse vorliegen, werde ich erneut berichten.

Berlin - Spandau, den 27. Mai 2014

Kleebank

Bezirksbürgermeister

3 Gegenstimmen

   (Bezv. der Fraktion der CDU)