Drucksache - 0464/XIX  

Dem BVV-Antrag entsprechend hat sich das Bezirksamt schriftlich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gewandt und um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Nach Vorabstimmung auf Arbeitsebene hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft  den Vorgang an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales abgegeben.

Diese hat nunmehr mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der Organisation der Ausgabe des berlinpass-BuT im Land Berlin und auch unter Berücksichtigung der Belange der Leistungsanbieter  dem Beschluss der BVV Spandau nicht gefolgt werden kann.

Die ausführliche Begründung ist dem beigefügten Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 19.06.2014 zu entnehmen.

Berlin-Spandau, den 1. September 2014

Das Bezirksamt

Kleebank              Machulik

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat