Drucksache - 0454/XIX  

1.      Trifft die Aussage des Dezernenten der Abteilung JuBiKuS zu, dass die Abteilungen Bauen; Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung - Jugend, Bildung, Kultur und Sport sowie Soziales und Gesundheit gemäß der Ankündigungen der jeweiligen Dezernenten während einer Sitzung des Haushaltsausschusses im März 2012 Personalmittel im Haushaltsjahr 2012 verfallen lassen, da diese nicht benötigt werden?

2.      Wenn ja:

a)      In welcher Höhe werden Personalmittel nicht ausgeschöpft?

b)      Werden diese Mittel ggf. anderen Abteilungen zur Verfügung gestellt bzw. gab es diesbezüglich kollegiale Beratungen im Bezirksamt?

c)      Wie viele Anträge auf Stellenbesetzungen und Entfristungen der genannten Abteilungen lagen vor und wie viele dieser Anträge wurden nicht bewilligt?

3.      Wenn nein:

Welche Konsequenzen hätte es für den Bezirk Spandau, wenn die BVV dem Wollen der drei Dezernenten gefolgt wäre und die Personalmittel der benannten Abteilungen nicht durch Beschluss der BVV aufgestockt worden wären?