Drucksache - 0105/XIX  

Der Fachbereich Stadtplanung hat nach intensiven Gesprächen mit der Senats­verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen programmbezogenen Verfah­rensmodus abstimmen können, der nunmehr die Fortführung von solchen Projekten der „Sozialen Stadt“ und des „Aktionsraumes plus“ aus dem Programmjahr 2011 Kassenrate 2012 ermöglicht

Dies gilt analog auch für die Bauprojekte des QF 4, soweit sie begonnen haben.

Unter die Beschränkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft fallen jedoch alle Projekte die für das Programmjahr 2012 Kassenjahr 2012 angemeldet waren. Diese dürfen erst mit dem Vorliegen eines rechtskräftigen Landeshaushaltes begonnen werden.

Berlin-Spandau, den 08.03.2012

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                  Röding

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat