Drucksache - 1165/XXI  

Mündliche Anfrage zur 024/XXI (BVV) am 31.01.2024

1. Wie ist der Ermittlungsstand / Sachstand in der durch das Bezirksamt in der BVV vorgetragenen Sache „Schausteller stürmen unter Führung eines CDU-Mitglieds das Rathaus Spandau“?

2. Werden oder wurden Verträge mit den handelnden Personen geändert, bevor eine Ausurteilung durch ein Gericht vollzogen wurde?

3. Wurden durch das Bezirksamt Veranstaltungen (Feste, Märkte etc.) ohne die Befassung des zuständigen Amtes – also durch Mehrheitsentscheidung des Bezirksamtes bzw. auch ohne eine solche – genehmigt, und haben die betroffenen Akteure zivilrechtliche Schritte in Verbindung mit dem durch Bezirksstadtrat Schatz vorgetragen Sachverhalt eingeleitet?

Andreas Otti