Drucksache - 1127/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamts vom 07.02.2024 zur Großen Anfrage 1127/XXI

Eingang im BVV Büro am 09.02.2024 (Frist: 09.02.2024)

1. Welche Spandauer (Leuchtturm-)Projekte wären in den Jahren 2020 bis 2023 ohne EU-Förderung nicht möglich gewesen? Bitte auflisten nach Jahr, Projekt und Fördersumme.

Antwort zu 1:

Ausgangspunkt für eine Förderung sind kommunale Bedarfe im Zusammenspiel mit passenden Förderprogrammen. Hier setzt die Förderberatung des Bezirksamtes an.

Es werden so die Bedarfe im Bezirk mit den Kompetenzen der Fördernehmer und den passenden Förderprogrammen zusammengebracht.

Folgende Projekte werden gefördert:

LEMON – Eine Qualifikationsreihe für Migrantinnen: 01.10.2020 – 30.04.2023

Mit Hilfe des Projekts professionalisieren die Teilnehmerinnen ihre Kompetenzen als Bäckerinnen, Köchinnen, Konditorinnen oder Servicekräfte. Die Verbesserung der Sprachkenntnisse sowie eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Spandau wird gefördert. Dazu wird jede Teilnehmerin von einem weiblichen Coach individuell betreut. So bekommt sie einen besseren Überblick über den Arbeitsmarkt, und lernt, wie sie ihren Auftritt und Bewerbungsunterlagen optimieren kann.

Finanzvolumen: 382.170,35 € / davon 189.849,71 € ESF-Mittel

Kinderheld*innen für Spandau: 01.03.2019 – 28.02.2022

Das Projekt möchte arbeitssuchenden und nicht erwerbstätigen Menschen einen Einblick in das Berufsfeld der frühkindlichen Bildung ermöglichen und sie für dieses begeistern. Der inhaltliche Fokus liegt auf der Stärkung der jeweiligen Persönlichkeit und individueller Fähigkeiten sowie der Vorbereitung auf eine zukünftige, berufliche Tätigkeit im früh-pädagogischen Bereich.

Finanzvolumen: 499.420,27 € / davon 249.710,14 € ESF-Mittel

MinA - Mütter in Arbeit: 01.04.2019 – 31.03.2021

Hier wird eine ganzheitliche Unterstützung der Frauen mit Familienpflichten beim Prozess des beruflichen (Wieder-)Einstiegs angestrebt. Der Untertitel lautet „Ein Mentorinnenprojekt für Frauen mit Familienpflichten“. Das Projekt unterstützt Alleinerziehende und Frauen mit Familienpflichten (Pflege Angehöriger, Frauen, die keine Hilfe oder Unterstützung vom Partner bekommen, etc.), die aufgrund familiärer Herausforderungen momentan nicht erwerbstätig sind.

Finanzvolumen: 171.593,46 € / davon 83.481,43 € ESF-Mittel

PEB - In drei Akten zurück ins Leben: 01.05.2018 – 31.03.2021

Das Projekt "In drei Akten zurück ins Leben" setzt sich zum Ziel, arbeits- und erwerbslose Menschen aus Spandau mittel- bis langfristig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu integrieren oder in zielführende Anschlussperspektiven zu vermitteln.

Die außergewöhnliche Qualifizierungsmaßnahme verbindet Theaterarbeit mit individuellem Jobcoaching zur Wiedererlangung von Handlungskompetenzen im Hinblick auf Erwerbstätigkeit und gesellschaftlichem Engagement.

Finanzvolumen: 488.883,93 € / davon 244.704,54 € ESF-Mittel

2. Welche Schwierigkeiten ergaben sich in diesen Jahren bei der Beantragung von Förderungen aus EU-Mitteln für Spandau und wie wurde dem begegnet?

Antwort zu 2:

Schwierigkeiten ergeben sich hauptsächlich im Vorfeld einer Beantragung in den Bereichen Akquise von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Finanzierung (insbesondere Kofinanzierungen und Eigenmittel).

Hier erfolgt eine eingehende Beratung durch die Geschäftsstelle Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) und des Europabeauftragten (EuroB) oder dem entsprechenden Dienstleister.

3. Gab es prinzipiell Unterstützungsmöglichkeiten durch EU-Mittel für bezirkliche Klima-schutzaufgaben und wie wurden diese vom Bezirk genutzt?

Antwort zu 3:

Aus dem Aktionsplan des BBWA Spandau (Förderperiode : 2022 – 2027) –

Handlungsfeld 2.3 Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sollen im Bezirk noch stärker gefördert und im Bewusstsein der Spandauer Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern verankert werden. Themen wie klimagerechte Ernährung, Energieeinsparung, Abfallvermeidung und nachhaltige Mobilität sollen als Bausteine einer nachhaltigen Konsum- und Wirtschaftsweise begriffen und durch entsprechende Maßnahmen gefördert werden.

 Nachhaltige Strategien für die Spandauer Wirtschaft - Tourismus / HoGa / Handwerk

• Infrastruktur für nachhaltige Mobilität und alternative Mobilitätsangebote ausbauen

• Stadtmarketing für Fahrradtourismus verstärken

• Sensibilisierung, Schulung und Beratung von Spandauer Betrieben im Bereich

 Tourismus, HoGa und Handwerk zu nachhaltigem Wirtschaften (z.B. Mehrweglösungen,               Müllvermeidung, klimagerechter Ernährung, ressourcenschonende Technologien)

• (überbezirkliche) Vernetzung und Erfahrungsaustausch von nachhaltig agierenden               Spandauer Unternehmen/Branchen

• Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften für unternehmensnahen Wohnraum und               kurze Arbeitswege für Beschäftigte Nachhaltige Strategien für die Spandauer               Bürgerinnen und Bürgern

• Lokale und klimagerechte Erzeugnisse stärken

• Angebote zur nachhaltigen Nutzung von Produkten erweitern (z.B. Reparatur-

 werkstätten/ Tauschläden)

• Spandauer Bürgerinnen und Bürgern für klimaneutrales und nachhaltiges Handeln               gewinnen und befähigen (z.B. Müllvermeidung, Energieeinsparung, alternative               Mobilität, Ernährung)

Für die vergangene Förderperiode:

1) KlimaWerkstatt Spandau (Laufzeit: 01.09.2016 - 28.02.2019)

Förderprogramm: WDM

Fördervolumen: 399.280,00 € €

EFRE Mittel: 199.640,00 € (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung)

„Mehrweg = Mehrwert für den Klimaschutz“ – Förderung von Angebot und Nachfrage nach Mehrwegsystemen beim Außer-Haus-Konsum. Ein Beitrag für nachhaltige Wirtschaftskreis-läufe im Bezirk Spandau.

2) Träger: trias gGmbH (Laufzeit: 01.04.2019 - 31.12.2019)

Förderprogramm: LSK

Fördervolumen: 9.995,09 €

„Zweites Leben – Zero Waste Spandau“

Projekt gefördert durch Mittel des Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union

Aus alt mach neu! Mit kreativen Methoden aus Resten Neues schaffen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Projekt sollen Bezug nehmen auf die Themen Wiederverwendung, Kreislaufwirtschaft, sinnvolles und Umweltbewusstes Handeln. Das Thema Umweltzerstörung, Recycling und Achtsamkeit soll thematisch im Prozess eingebunden werden. Präsenz bei Veranstaltungen im Bezirk sollen andere Spandauer Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft sensibilisieren. Im Laufe des Projekts werden kleine Aktionen des Bezirksamts unterstützt: z.B. bei Klimaschutz-Tagen oder bei Treffen in der KlimaWerkstatt, in den Gartenarbeitsschulen und anderswo im Bezirk Spandau.

4. Gab es in den letzten vier Jahren EU-Förderprogramme für bezirkliche Klimaschutzaufgaben?

Wenn ja:

Konnten diese Förderprogramme durch den Bezirk Spandau in Anspruch genommenwerden?

Wenn Fördermittel genehmigt worden sind, wofür wurden die Fördermittel verwendet?

Bitte

auflisten nach Projekt und Fördersumme.

Wenn es Fördermittel gegeben hat und keine Fördermittel durch den Bezirk beantragt

wurden, warum nicht?

Antwort zu Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist eines von drei Handlungsfeldern des Aktionsplanes des BBWA Spandau. Aufrufe werden regelmäßig veröffentlicht. Auf die Bezugnahme der Antragsteller auf den Aktionsplan und die Auswahl der Handlungsfelder für Projekte hat EuroB keinen Einfluss.

5. In welcher Form hat oder plant das Bezirksamt zukünftig die Arbeit der EU in Spandau für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen, z. B. wenn Förderprogramme der EU im Bezirk genutzt werden?

Antwort zu 5:

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird immer wieder auf Projekte im Bezirk aufmerksam gemacht. Auch sind Projekte verpflichtet, Publizitätsvorschriften einzuhalten und im Rahmen von Veröffentlichungen auf die EU und ihrer Förderung zu verweisen. Gerade auch im Vorfeld der Wahlen sind verschiedene Abfragen der Senatsverwaltung und Medien zu Projekten erfolgt. Veröffentlichungen und Broschüren dazu liegen aus. Des Weiteren unterstützt EuroB Projekte und Initiativen vor Ort, um auf die EU-Dimension aufmerksam zu machen. Förderaufrufe werden in den Netzwerken oder per Pressemitteilungen veröffentlicht.

6. Wie hat sich der (schulische und in bezirklichen Kooperationen stattfindende) Jugendaustausch Spandauer Schülerinnen und Schüler mit anderen europäischen Jugendlichen in den letzten Jahren entwickelt? Wie beurteilt das Bezirksamt diese Entwicklung?

Bitte auflisten nach Jahren, Anzahl der Jugendlichen und den beteiligten EU-Staaten.

Antwort zu Frage 6:

Über das bezirkliche Schulamt wird nach hiesiger Kenntnis kein Jugendaustausch von Spandauer Schülerinnen und Schüler mit anderen europäischen Jugendlichen organisiert oder begleitet.  Sofern solche Austausche stattgefunden haben, dürfte die Organisation durch die Schulen selbst oder über die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erfolgen. (Anmerkung: Kosten für Schülerfahrten werden schon seit Jahren über die SenBJF abgerechnet). Zum letzteren könnte ggf. noch die regionale Schulaufsichtsbehörde befragt werden oder im ersten Fall die Schulen selbst, die aber ferienbedingt hier kurzfristig keine Auskunft geben könnten.

Nach Rückfrage bei der regionalen Schulaufsicht liegen dort keine gesammelten Informationen bzgl. Jugendaustausche zwischen Spandauer Schülerinnen und Schüler mit anderen europäischen Schülerinnen und Schülern vor.

7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, stärker für Programme und Fonds für Kleinprojekte, die die unmittelbare Begegnung europäischer Bürgerinnen und Bürger fördern, wie Erasmus+, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Kreatives Europa und der Europäische Sozialfonds (ESF), zu werben und damit bei der Herausbildung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls zu unterstützen?

Antwort zu 7:

Sofern Aufrufe zu den verschiedenen Förderprojekten erfolgen, werden diese – insbesondere im Bereich des BBWA – veröffentlicht und potentiellen Projektträgern mitgeteilt. Des Weiteren sind die Mitglieder des Steuerungsausschusses aufgefordert, Eigeninitiative zu ergreifen und so den Prozess aktiv zu begleiten.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird kontinuierlich auf diese Möglichkeiten verwiesen. Überdies werden regelmäßig durch die Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten der Bezirke (LAG) landesweite Informationen und Veranstaltungen zu Förderprogrammen initiiert.

Förderaufrufe und Newsletter werden regelmäßig in den Netzwerken zur Verfügung gestellt.

8. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, stärker für Programme und Fonds für Kleinprojekte, die die unmittelbare Begegnung europäischer Bürgerinnen und Bürger fördern, zu werben und damit bei der Herausbildung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls zu unterstützen? (z.B. „Erasmus+“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „Kreatives Europa und der Europäische Sozialfonds (ESF)“)

Antwort zu 8:

Siehe Antwort zu 7.

9. Gab oder gibt es Aktivitäten im Bezirksamt, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, aus dem sich lokale Austauschprojekte finanzieren lassen, in Spandau zu nutzen?

Antwort zu 9:

Ja. Die Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten der Bezirke hat zu der Förderung im Rahmen „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte (CERV)“ als Fortführung des Vorgängerprogramms (2014 -2020) „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ am 09.11.2023 landesweit Trägerinnen und Trägern zu einer Informationsveranstaltung – ausgerichtet von der Kontaktstelle Deutschland / Eingeladen durch die LAG – eingeladen. Auf dieser Veranstaltung wurde über Fördermöglichkeiten und Antragsverfahren informiert.

10. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt mit Unterstützung des Europabeauftragten durchgeführt oder geplant, um durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den

11. Bürgerinnen und Bürger den europäischen Gedanken, z. B. in den jährlichen Europawochen, zu stärken?

Antwort zu 10 und 11:

Es gab folgende Aktionen für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit u.a. in Form von:   

• Plakaten
• Ausgabe von Unterrichtsmaterialien an Schulen
• FilmClip „Europa macht Berlin – Fit für die Zukunft“: Spandau mit Digital-Lokal, einem Projekt, das aus dem Programm ZIS II, hier: Bibliotheken im Stadtteil gefördert wurde.
• EFRE Berlin – YouTube
• Beteiligung an der „Konferenz zur Zukunft Europas“
• Beteiligung an der Entwicklung einer Europastrategie des Landes Berlin
• Informationsveranstaltung zum Berliner ESF-Programm „Bürgerschaftliches Engagement“ im Rathaus Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg)
• „LoGo! Locals go Europe 2023 / 2024“, Entsendung von Kolleg*innen der Bezirksverwal-tung in das EU-Ausland / Praktika
• Abschlussveranstaltung „LoGo! Locals go Europe 2023 / 2024“ im Rathaus Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg)
• EU-Informationsstand Stadtteilfest Quartiersmanagement Heerstraße
• EU-Informationsstand Altstadt – Soziales Spandau
• Geplante Einbindung in das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“
• „Bezirksfeste“, (Stadtteilfeste etc.) in Planung in Kooperation mit der Europa-Union
• Gemeinsame Planung mit der „Partnerschaft für Demokratie“ von europapolitischen Themen im Rahmen des Demokratiefestivals.
• Planung einer europapolitischen Veranstaltung mit Diskussion – In Kooperation mit der E-AB.
• Planung einer europapolitischen Veranstaltung durch die LAG
• Beteiligung am Berliner Bürgerfest anl. 75 Jhr. Grundgesetz vom 24. bis 26. Mai 2024 in Berlin – in Abstimmung mit der Senatskanzlei
• Beteiligung am Besuch der Partnerstadt  Asnières-sur-Seine im Rahmen eines Austausches mit der Musikschule Spandau

Diese gesamten Aktivitäten wurden z.T. auch in leichter Sprache veröffentlicht.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament gab es keine Konzentration auf die Europawoche. Umgesetzt wurde eine breite Fächerung über einen längeren Zeitraum. Die Europawoche wird jährlich geplant und in Absprache mit der LAG geplant.

12. Ist das Bezirksamt bestrebt, den Internetauftritt des Spandauer Europabeauftragten zu aktualisieren und z.B. aktuelle Europaberichte einzustellen (vgl. Projekte und Aktivitäten in Spandau - Hier erhalten Sie einen Überblick über Projekte und Aktivitäten. Seite ist im Aufbau!)?

Antwort zu 12:

Ja. Die Aktualisierung erfolgt laufend, ist jedoch abhängig von Aufrufen und Aktivitäten. Darüber hinaus erfolgen Informationen durch Verlinkung auf die BBWA Website, die Seite der LAG und den Berliner Europakalender.

13. Mit welchen Aktionen wird das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger Spandaus ermuntern, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen?

Antwort zu 13:

Siehe Antwort zu 10 / 11 sowie folgende Aktionen:

• Prüfung einer „besondere Beflaggung“ (LAG / Berlinweit)
• Prüfung Gebäudebeleuchtung (EU-Farben) – (LAG / Berlinweit)
• Prüfung „Sprühkreideaktion“ – Hinweis zur Wahl auf Gehwegen (LAG – Berlinweit)
• Information auf Bezirksfesten
• Thematisierung im Rahmen der gepl. Ausstellung „Toleranzräume“ auf dem Markt-platz in Kooperation Mit der Partnerschaft für Demokratie
• Planung Workshop mit Auszubildenden des Bezirksamtes Spandau

14. Welchen Stand haben die Vorbereitungen auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 im Bezirksamt?

Antwort zu 14:

Die Vorbereitungen für die Europawahl am 9. Juni 2024 haben bereits begonnen und laufen planmäßig.

Berlin-Spandau, den 07.02.2024

Frank Bewig

Bezirksbürgermeister

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1.                Welche Spandauer (Leuchtturm-)Projekte wären in den Jahren 2020 bis 2023 ohne EU-Förderung nicht möglich gewesen? Bitte auflisten nach Jahr, Projekt und Fördersumme.

2.               Welche Schwierigkeiten ergaben sich in diesen Jahren bei der Beantragung von Förderungen aus EU-Mitteln für Spandau und wie wurde dem begegnet?

3.                Gab es prinzipiell Unterstützungsmöglichkeiten durch EU-Mittel für bezirkliche Klimaschutzaufgaben und wie wurden diese vom Bezirk genutzt?

4.               Gab es in den letzten vier Jahren EU-Förderprogramme für bezirkliche Klimaschutzaufgaben? Wenn ja:

 • Konnten diese Förderprogramme durch den Bezirk Spandau in Anspruch                 genommen werden?

 • Wenn Fördermittel genehmigt worden sind, wofür wurden die Fördermittel                 verwendet? Bitte auflisten nach Projekt und Fördersumme.

 • Wenn es Fördermittel gegeben hat und keine Fördermittel durch den Bezirk                 beantragt wurden, warum nicht?

5.                In welcher Form hat oder plant das Bezirksamt zukünftig die Arbeit der EU in Spandau für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen, z. B. wenn Förderprogramme der EU im Bezirk genutzt werden?

6.               Wie hat sich der (schulische und in bezirklichen Kooperationen stattfindende) Jugendaustausch Spandauer Schülerinnen und Schüler mit anderen europäischen Jugendlichen in den letzten Jahren entwickelt? Wie beurteilt das Bezirksamt diese Entwicklung? Bitte auflisten nach Jahren, Anzahl der Jugendlichen und den beteiligten EU-Staaten.

7.                Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, stärker für Programme und Fonds für Kleinprojekte, die die unmittelbare Begegnung europäischer Bürgerinnen und Bürger fördern, wie Erasmus+, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Kreatives Europa und der Europäische Sozialfonds (ESF), zu werben und damit bei der Herausbildung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls zu unterstützen?

8.               Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, stärker für Programme und Fonds für Kleinprojekte, die die unmittelbare Begegnung europäischer Bürgerinnen und Bürger fördern, zu werben und damit bei der Herausbildung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls zu unterstützen? (Z.B. „Erasmus+“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „Kreatives Europa und der Europäische Sozialfonds (ESF)“)

9.               Gab oder gibt es Aktivitäten im Bezirksamt, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, aus dem sich lokale Austauschprojekte finanzieren lassen, in Spandau zu nutzen?

10.            Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt mit Unterstützung des Europabeauftragten durchgeführt oder geplant, um durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den

11.            Bürgerinnen und Bürger den europäischen Gedanken, z. B. in den jährlichen Europawochen, zu stärken?

12.            Ist das Bezirksamt bestrebt, den Internetauftritt des Spandauer Europabeauftragten zu aktualisieren und z.B. aktuelle Europaberichte einzustellen (vgl. Projekte und Aktivitäten in Spandau - Hier erhalten Sie einen Überblick über Projekte und Aktivitäten. Seite ist im Aufbau!)?

13.            Mit welchen Aktionen wird das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger Spandaus ermuntern, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen?

14.            Welchen Stand haben die Vorbereitungen auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 im Bezirksamt?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.